Nach Protesten gegen "Monstersilos"

Im Streit um Freimersheimer Mühle: Bürgerbeteiligung geplant

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Autor/in
Ulrike Brandt
SWR Reporterin Ulrike Brandt

Im Konflikt um die Ausbaupläne der Maismühle in Freimersheim (Kreis Südliche Weinstraße) könnte sich was bewegen. Der Gemeinderat will die Bürger mit ins Boot holen.

Der Gemeinderat Freimersheim hat jetzt den Weg für eine Bürgerbeteiligung frei gemacht. Ziel sei es, gemeinsam mit den Bürgern eine Lösung zu finden, wie die Erweiterung der Mühle aussehen solle, sagte Ortsbürgermeister Daniel Salm (FWG) dem SWR.

Nach Angaben der Verbandsgemeinde Edenkoben soll es auch bald ein Treffen von Vertretern einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mühle und Mitgliedern des Gemeinderates geben. Auch eine Einwohnerversammlung sei geplant.

Freimersheimer Mühle

Worum es in Freimersheim geht

Die Firma Cornexo, die die Maismühle betreibt, will auf ihrem Gelände weitere hohe Gebäude und bis zu 50 Meter hohe Silos und weitere Gebäude bauen. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative. Sie befürchtet unter anderem, dass dadurch das Ortsbild von Freimersheim verschandelt wird. Denn schon jetzt prägen 38 Meter hohe Silos das Ortsbild. Als der Gemeinderat Ende März für die Erweiterungspläne stimmte, war das von Protesten der Bürgerinitiative begleitet.

Bürgerinititiave wehrt sich gegen "Silomonster"

"Keine Gigamühle" und "Bürgerinitiative gegen Silomonster": Das stand auf Plakaten, die einige Einwohner vor der Sitzung des Gemeinderats in Freimersheim hochhielten. Etwa 100 von 1.000 Dorfbewohnern waren gekommen. Zu Beginn des Gemeinderats machte Orts- und Verbandsbürgermeister Daniel Salm (FWG) deutlich: "Äußerungen aus dem Publikum sind während der Ratssitzung nicht zugelassen". Doch während des Abends ging immer mal wieder ein Raunen durch den Saal, auch Zwischenrufe gab es und frustriertes Lachen.

Anwohner protestieren
Anwohner protestieren vor der Gemeinderatssitzung gegen die geplante Mühlen-Erweiterung in Freimersheim

"Gewerbegebiet" soll "Sondergebiet Mühlenbetrieb" werden

Eine Stunde lang stellte das Unternehmen Cornexo seine Erweiterungspläne für die Maismühle in Freimersheim vor: mehr Gebäude auf gleicher Fläche, Lager-Silos, die mit technischen Aufbauten eine Höhe von 55 Metern erreichen. Aus dem "Gewerbegebiet" soll ein "Sondergebiet Mühlenbetrieb" werden.

Am Ende des Abends stimmte der Gemeinderat von Freimersheim einer grundsätzlichen Erweiterung der Maismühle im Ort zu. "Wir gießen noch nichts in Zement!", sagte ein Ratsmitglied wörtlich. Das nun beginnende Verfahren biete eine größtmögliche Information für die Öffentlichkeit. Noch vor den Sommerferien soll laut Gemeinde der sogenannte Vorentwurf für eine Änderung des Bebauungsplans ausgelegt werden. Dann können Behörden und Bürger Stellungnahmen dazu abgeben.

Anwohnerin: Angst vor dem, was kommt

Nach dem Ratsbeschluss zeigten sich viele der anwesenden Dorfbewohner enttäuscht: der Gemeinderat habe die Pläne nur abgenickt, sagte einer. Ich hätte mir mehr kritische Nachfragen gewünscht, ein anderer. Und die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Mühle, Christine Leibig, sagte: "Ich habe Angst vor dem, was kommt."

Das Unternehmen kündigte an, zusammen mit den Anwohnern zu sehen, "in welchem Bereich es notwendig ist, hohe Gebäude zu bauen.“ Gleichzeitig machte Cornexo-Geschäftsführer Patrick Bindewald klar, eine deutliche Erhöhung der Gebäude muss sein, damit es sich für das Unternehmen auch lohnt.

Bürgermeister hat die Gemeindekasse im Blick

Bürgermeister Salm befürwortet die Expansionspläne in Freimersheim. Das 1.000-Einwohner-Dorf hatte zuletzt rund 400.000 Euro an Gewerbesteuern im Jahr eingenommen. Der größte Teil dürfte von der Maismühle kommen. Salm hofft auf weiter steigende Einnahmen, außerdem unterstütze das Unternehmen die Vereine vor Ort. "Uns ist es wichtig, dass wir im Einklang Lösungen finden, dass wir den Betrieb halten können und er expandieren kann, aber es gleichzeitig anwohnerverträglich gestaltet wird." Salm betonte aber auch: "Uns als Gemeinderat obliegt es im Laufe des Verfahrens abzuwägen, was uns dabei wichtig ist."

Verbandsbürgermeister Daniel Salm will für den Erhalt der Schlossfestspiele Edesheim kämpfen
Daniel Salm (FWG), Ortsbürgermeister von Freimersheim und Bürgermeister der VG Edenkoben

Die Kritiker der Ausbaupläne behaupten dagegen, den Verantwortlichen gehe es nur ums Geld. So steht auf einem Flyer der Bürgerinitiative: "Die Gier frisst unser Dorf". Ihre Argumentation: Wenn es um den Bebauungsplan geht, lässt der Gemeinderat der Cornexo GmbH alles durchgehen, solange nur die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Die Interessen der Bürger – insbesondere der Anwohner – würden hinten angestellt. Vom Erscheinungsbild des Ortes ganz zu schweigen: Cornexo wolle sich "ins Ortsbild fressen".

Bebauungsplan Freimersheimer Mühle
..und so könnte es aussehen, sollte Cornexo ihre Erweiterungspläne umsetzen dürfen. Zumindest befürchtet das die Bügerinitiative, in deren Flyer diese Fotomontage zu finden ist.

Das sagt Cornexo

Das Unternehmen bestätigt die Expansionspläne gegenüber dem SWR: Es gehe in erster Linie darum Lagersilos zu errichten. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben in Zukunft über das ganze Jahr ausschließlich Mais aus der Region verarbeiten. Dafür brauche es aber Lagermöglichkeiten. Die maximale Bauhöhe der Silos solle 50 Meter betragen, allerdings könnten Aufzüge, Stege oder Treppenhäuser auch darüber hinausragen. Weil das Betriebsgelände ausdrücklich nicht vergrößert werden soll, ist es Cornexo zufolge notwendig, in die Höhe statt in die Breite zu wachsen.

"Es handelt sich dabei um eine langfristige Planung, die in Etappen in den kommenden 10 Jahren umgesetzt werden soll."

Die Cornexo GmbH produziert unter anderem Maismehl, Maisgrieß und glutenfreie Backmischungen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 78.000 Tonnen Mais verarbeitet und dabei einen Umsatz von 40 Millionen Euro gemacht. Bereits vor rund zehn Jahren gab es Streit um eine damals geplante Erweiterung der Mühle.

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