Die Grünen im Stadtrat hatten beantragt, den Pachtvertrag für den Flugplatz Speyer zu kündigen, vor allem aus ökologischen Gründen. Doch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) machte gleich zu Anfang deutlich: Die Stadt hat rechtlich gar keine Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen.
Stadt Speyer muss Flughafen behalten
Seiler erklärte, dass der Stadt und einer Grundstückgesellschaft 50 Prozent des Flugplatzes gehören. Die anderen 50 Prozent halte ein anderer Gesellschafter. Eine Kündigung des Pachtvertrags für den rund 50 Hektar großen Flugplatz sei aber nur möglich, wenn dieser andere Gesellschafter auch zustimme. Der lehne das aber ab, so die Oberbürgermeisterin.
Hinzu komme, dass der Pachtvertrag noch eine Laufzeit von 20 Jahren habe. Rechtlich sei es erst möglich, den Vertrag im Jahr 2043 zu kündigen.
Heiße Debatte um Flugplatz im Stadtrat Speyer
Dennoch gab es im Stadtrat eine heftige Debatte um das Für und Wider einer Kündigung. Johannes Jaberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, argumentierte beispielsweise, dass schon jetzt die Belastung für die Anwohner und die Umwelt durch Lärm, Feinstaub und CO2-Ausstoß mit rund 58.000 Flugbewegungen im Jahr enorm sei. Und dass diese Belastung laut Prognosen noch deutlich steigen werde.
Stadträtin fordert: Bürger vor Fluglärm schützen
Außerdem stelle der Flugplatz in der Nähe des Speyerer Doms, der Altstadt und eines Chemiebetriebs auch ein großes Risiko dar, sagte auch Claus Ableiter (Bürgergemeinschaf Speyer). Weiterhin kritisierte er: "Wir werden eine absurde, brutale Anzahl von Flugbewegungen haben."
Damit sei das Ziel der Stadt Speyer, in den kommenden Jahren CO2-neutral zu werden, unerreichbar. Maria Montero Muth von der Fraktion "Unabhängig für Speyer" forderte, dass die Stadt etwas gegen den Fluglärm unternehmen müsse: "Die Menschen werden krank. Das ist nachgewiesen. Man muss alles tun, um die Bürger davor zu bewahren."
Flugplatz Speyer wichtig für die regionale Wirtschaft
Vertreter der anderen Fraktionen wie CDU, FDP und SPD hielten diese Argumente entweder für "reine Schaufensterpolitik", also eine Scheindebatte, die nur dazu diene anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen auf Stimmenfang zu gehen. Oder sie sahen im Flugplatz auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, der Speyer für Unternehmen attraktiv mache. Außerdem erfülle die Stadt mit ihrem Flugplatz auch eine wichtige Funktion für die gesamte Metropolregion.
