Es passiert nicht häufig, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Reise macht. Am Montag aber sind fünf Bundestagsabgeordnete ins südpfälzische Germersheim gekommen. Ihr Ziel: das umstrittene Gefahrstofflager der US-Armee.
Petition will gleiche Gesetze für militärische und zivile Gefahrstofflager
Anlass des Besuchs ist eine Petition der Bürgerinitiative (BI) "Kein Gefahrstofflager". In der Petition aus dem Jahr 2019 macht die Germersheimer BI darauf aufmerksam, dass militärische Gefahrstofflager nicht den gleichen Gesetzen, zum Beispiel beim Sicherheitsabstand zu Wohngebieten unterliegen, wie zivile Gefahrstofflager. In der Petition wird der Bundestag aufgefordert, das zu ändern.
"Wir haben nichts gegen die US-Armee", sagt Gerald Seibel von der BI "Kein Gefahrstofflager". Der BI gehe es um die "Sicherheit der anwohnenden Menschen." Erst der Regierungswechsel in Berlin von der Großen Koalition zur Ampelkoalition habe dazu geführt, dass die Petition im Bundestag ernsthaft bearbeitet werde, meint Seibel.
Bundestag soll Begriff "militärische Liegenschaft" konkretisieren
Mit der mittlerweile dreieinhalb Jahre alten Petition bittet die BI den Bundestag, den nach ihrer Meinung nach "undifferenzierten" Begriff der "militärischen Liegenschaft" konkreter zu fassen. Denn: militärische Liegenschaften seien automatisch von der Einhaltung einer ganzen Reihe von Gesetzen entbunden, wie zum Beispiel der Störfallverordnung.
Der Konflikt um das Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim geht schon lange. Seit einer Erweiterung können in einer der Lagerhallen dort seit vergangenem Sommer 1.900 Tonnen Gefahrstoffe aufbewahrt werden. Das sind laut einer Antwort der US-Armee aus dem vergangenen Jahr Automobil- und Wetterschutzprodukte, wie Schmieröl, Frostschutzmittel und Enteisungsflüssigkeit, die gelagert und an andere US-Standorte verteilt werden.
Wie geht es nach dem Besuch des Petitionsausschusses weiter?
Bei dem Termin im US-Depot in Germersheim am Montag waren fünf Bundestagsabgeordnete vor Ort. Der Besuch sollte dem Petitionsausschuss helfen, sich ein Bild direkt vor Ort zu machen. Nach der Führung sagte die Trierer Bundestagesabgeordnete Corinna Rüffer (Grüne), dass es nun darum gehe, einschätzen zu können, ob wirklich gefährliche Stoffe dort gelagert werden. Zudem soll es darum gehen, ob die Öffentlichkeit dabei genug einbezogen wird und warum es einen gesetzlichen Unterschied macht, ob es sich um ein ziviles oder ein militärisches Gefahrstofflager handelt.
Am Ende würde der Petitionsausschuss dann darüber entscheiden, ob es dazu kommt, dass der Bundestag darüber abstimmt, bestimmte Sicherheitsgesetze auch für militärische Lager gelten zu lassen – oder eben nicht.
Gerald Seibel von der Bürgerinitiative freute sich nach eigener Aussage über den "außergewöhnlichen Besuch" und teilte mit: "Anhand der Diskussion sind wir sehr zufrieden und wir glauben, dass der Deutsche Bundestag dieses Thema mitnimmt und auch entsprechend nachbereitet."