In der Petition an die Landesregierung fordert die BI, dass genau untersucht werden müsse, wie sich die geplante Erdölbohrung auf dem Acker zwischen Offenbach, Herxheim und Insheim auf die Umwelt und vor allem auf das Grundwasser auswirke. Und zwar bevor das rheinland-pfälzische Bergamt solche Bohrungen genehmige. Zudem müssten die Bürger im Genehmigungsverfahren frühzeitig beteiligt werden und auch das Recht haben, gegen die Pläne zu klagen.
Offenbach: Bürgerinitiative sorgt sich um Grund- und Trinkwasser
Die BI fürchtet, dass das Grundwasser in der Südpfalz durch die Förderung von Erdöl verunreinigt werden könnte. Denn Offenbach liege in einem Erdbeben-Gebiet und das erhöhe die Gefahr, dass Erdölleitungen durch Mikrobeben undicht würden, so BI-Sprecherin Susanne Roth.
Außerdem diene das Grundwasser dazu, die Menschen in der Südpfalz mit Trinkwasser zu versorgen. Der Grundwasserspiegel gehe seit Jahren wegen des Klimawandels zurück. Für die Förderung von Erdöl würden aber enorme Mengen an Wasser benötigt. Das verschärfe das Problem und gefährde die regionale Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, so Roth.
Bürgerinitiative in Offenbach: Förderung fossiler Rohstoffe nicht zeitgemäß
Anja Busch, Landwirtin aus Offenbach und BI-Mitglied, fragt sich zudem, wie die Förderung regenerativer Energien mit der von Erdöl vereinbar ist. Sie zeigt dabei auf einen Windpark, der nur wenige Meter von der geplanten Förderstelle entfernt ist.
Die Offenbacherin Christine Görpel sorgt sich auch um ihr Haus. Denn die bis 2.500 Meter tiefe Bohrung lande ja nicht etwa unter den landwirtschaftlichen Flächen, sondern genau dort, wo die Häuser in Offenbach stehen, so Görpel.
Rheinland-Pfalz wollte Gesetzesänderung beim Bund anstoßen
In der Petition fordert die Bürgerinitiative auch, dass die Pläne für die Erdölbohrung so lange auf Eis gelegt werden, bis die Bundesregierung über eine angekündigte Gesetzesänderung des Bergrechts entschieden hat. Das Land hatte Ende 2021 angekündigt, im Bundesrat einen Gesetzesentwurf einzubringen, um das Bundesberggesetz klimafreundlicher zu machen.
Konkret gehe es darum, Umwelt- und Klimaschutzfragen in das Bergrecht mit aufzunehmen und sowohl Kommunen als auch Öffentlichkeit besser zu beteiligen.
Bistum Speyer hatte Grundstück verkauft
Das Bistum Speyer hatte den Acker schon 2017 an das Firmenkonsortium verkauft, das dort die Erdölbohrung plant. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hatte damals rund zwei Jahre lang vergeblich versucht, diesen Verkauf vor Gericht zu verhindern. Landwirt Karlheinz Adam aus Offenbach hatte den betroffenen Acker vom Bistum gepachtet. Sein Vertrag läuft nun zum November aus.
Adam ist Vorsitzender der BI, die sich seit 2019 gegen die Erdölförderpläne wehrt, auch vor Gericht. Beim Verwaltungsgericht Neustadt läuft zurzeit noch eine Klage zur Offenlegung der genauen Pläne des Firmenkonsortiums, so Sprecherin Roth.
Die Verbandsgemeinde Offenbach hatte sich früh gegen die Erdölförderpläne ausgesprochen, ebenso die Verbandsgemeinde Herxheim. Und die Ortsgemeinde Offenbach hatte zuletzt im Sommer 2021 in einer Resolution mehr Mitspracherecht der Kommunen und Bürgerbeteiligung gefordert.
Wie geht es weiter?
Zunächst ist eine sogenannte Explorationsbohrung geplant, also eine Bohrung, mit der nach vermuteten Erdölquellen gesucht wird. Dafür muss das Firmenkonsortium einen genauen Plan erstellen und den dann beim Landesamt für Bergbau und Geologie einreichen. Dieser sogenannte Hauptbetriebsplan werde derzeit noch erstellt, sagte eine Sprecherin vom Firmenkonsortium Neptune Energy dem SWR.
Die Firmensprecherin teilte zudem mit: "Wir sind der Überzeugung, dass Erdöl ein wichtiger Rohstoff für viele Produkte unseres Alltags wie auch für die Energiewende ist. Windräder, Photovoltaikanlagen und E-Autos sind ohne den Rohstoff Erdöl nicht denkbar. Aus diesem Grund vertreten wir die Meinung, dass es für die CO2-Bilanz besser und verantwortungsvoller ist, den Rohstoff unter höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards heimisch zu fördern."
