Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering (SPD), kritisiert ungewöhnlich deutlich das Auseinanderbrechen der Freie-Wähler-Fraktion. Hintergrund ist, dass zwei Mitglieder der Freien Wähler wegen Streitigkeiten ausgetreten sind, ihr Mandat aber nicht an die Partei zurückgeben. Dadurch verlieren die Freien Wähler ab Montag ihren Fraktionsstatus und damit Geld und politische Gestaltungsmöglichkeit.
"Schaden für Vertrauen in die Demokratie" Landtagspräsident Hering kritisiert Auseinanderbrechen der Fraktion der Freien Wähler RLP
Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering (SPD), hat das Auseinanderbrechen der Freie-Wähler-Fraktion ungewöhnlich scharf kritisiert. Er sprach von einem Schaden für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Landesvorstandsmitglieder legen Ämter nieder Rückzug von Wefelscheid - jetzt Rechtsruck bei Freien Wählern in RLP?
Parteichef Stephan Wefelscheid und zwei weitere Vorstandsmitglieder der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben ihren Rückzug begründet. Dabei geht es offenbar vor allem um die künftige Ausrichtung der Partei.