Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte anlässlich des Besuchs des ukrainischen Botschafters im Mainzer Landtag die einleitenden Worte gesprochen. Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar wies er darauf hin, dass kein anderes europäisches Land die Ukraine so stark unterstütze wie Deutschland, und zwar "militärisch durch Waffenlieferungen, finanziell durch Hilfen zum Wiederaufbau und zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung sowie humanitär durch die Aufnahme von mittlerweile rund einer Million ukrainischer Geflüchteter."
Hering kritisiert deutsche Haltung vor dem Krieg
Hering äußerte sich aber auch selbstkritisch. Deutschland habe zu lange den wirtschaftlichen Nutzen in der Beziehung zu Russland gesehen, die Gefahr durch Putin aber nicht wahrhaben wollen und insofern eine Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg.
Makeiev: Frieden fällt nicht vom Himmel
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev bedankte sich im Mainzer Landtag für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angreifer. Dabei ging er auch auf Zweifel an den Waffenlieferungen ein. Frieden falle nicht vom Himmel, so Makeiev. Er müsse erkämpft werden, und zwar mit Waffen, weil dies mit bloßen Händen nicht möglich sei. Manche hätten das erst sehr spät begriffen.
"Deutsche Waffen retten Leben."
Inzwischen sei es aber gut zu sehen, wie Deutschland eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehme. Wörtlich sagte der ukrainische Botschafter: "Deutsche Waffen retten Leben."
Ministerpräsidentin Dreyer sichert Ukraine Unterstützung zu
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Makeiev nach der Landtagssitzung zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen hatte, sagte, die Menschen in der Ukraine verteidigten auch europäische Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Dafür bräuchten sie unseren Beistand. Die Ukraine werde auch weiterhin unsere volle Unterstützung haben, so Dreyer.
Sie erinnerte außerdem an die Aufnahme von über 45.000 ukrainischen Geflüchteten in Rheinland-Pfalz seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Allein an den rheinland-pfälzischen Schulen würden 12.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine unterrichtet. "Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ihre Herzen und ihre Türen geöffnet", sagte Dreyer.
Besuch der Mainzer Gutenberg-Universität
Zum Auftakt seines Besuchs in Rheinland-Pfalz hatte Botschafter Makeiev mit Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz über die Situation in der Ukraine gesprochen. Außerdem trug er sich ins Goldene Buch der Universität ein.
Makeiev dankte auch hier für die "fantastische Solidarität" der Deutschen mit der Ukraine und warb für weitere Unterstützung. "Meine Funktion als Botschafter eines Landes im Krieg ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen ... und ihre Herzen zu gewinnen", sagte er.
Widerspruch nach Makeiev-Aussage über Russen
Der russische Angriffskrieg werde damit enden, dass Russland sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe, sagte Makeiev vor seiner Zuhörerschaft im voll besetzten Hörsaal. Widerspruch gab es nach Makeievs Äußerung, er habe "noch keinen guten Russen getroffen". Eine Frau warf ihm daraufhin vor, zu polarisieren. Andere sagten, sie würden sehr wohl Russen kennen, die sich von dem Krieg distanzierten. Makeiev erwiderte, er sehe keine größere Friedensbewegung oder Proteste in Russland.
Botschafter seit Oktober 2022 im Amt
Oleksij Makeiev ist seit dem 24. Oktober 2022 offiziell Botschafter seines Landes in Deutschland. Er ist Nachfolger von Andrij Melnyk, der den Posten acht Jahre innehatte. Melnik hatte sich mit einer für einen Diplomaten ungewöhnlich harten Gangart gegen die Bundesregierung einen Namen gemacht.
Der neue ukrainische Botschafter spricht wie sein Vorgänger hervorragend Deutsch. Makeiev wurde 2014, zu Zeiten der russischen Krim-Annexion, politischer Direktor und damit wichtigster Berater des damaligen Außenministers Pawlo Klimkin. 2020 wurde er dann Sonderbeauftragter für die Sanktionen gegen Russland.
