Wird in Rheinland-Pfalz ein öffentliches Gebäude neu gebaut oder das Dach saniert, müssen ab dem kommenden Jahr Photovoltaikzellen installiert werden. Dazu wird das Landessolargesetz geändert. Entschieden haben das die Regierungsfraktionen, die oppositionelle CDU-Fraktion stimmte zu.
Öffentliche Hand soll Vorbild sein
Redner der Regierungsfraktionen begründeten den Beschluss mit einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Für gewerbliche Bauten gilt eine Solarpflicht bereits seit zwei Jahren.
Private Neubauten sollen lediglich "PV-ready" werden
Für private Haushalte ist eine Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen für Photovoltaik-Anlagen, wie etwa für Kabel oder Leerrohre, vorgesehen. So sollen Gebäude "Photovoltaik-ready (PV-ready)" werden. Das heißt, private Neubauten müssen gemäß der heutigen Gesetzesänderung lediglich für die Nachrüstung einer Solaranlage vorbereitet werden.
Die Regierungsfraktionen begründeten das mit hohen Investitionskosten. Die CDU-Opposition hätte sich auch für private Neubauten eine Pflicht zum Betrieb einer Solarstromanlage gewünscht. Sie sprach deshalb von einem nur kleinen Schritt in die richtige Richtung, stimmte aber zu. AfD und Freie Wähler lehnten die Gesetzesänderung ab.
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Weitere Landtagsbeschlüsse
Höhere Zuschüsse für jüdische Gemeinden: Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch zudem einstimmig dafür ausgesprochen, die Landeszuschüsse für die jüdischen Gemeinden zu verdoppeln. Die beiden vom Parlament gebilligten Staatsverträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen sehen vor, dass vom laufenden Haushaltsjahr an jährlich 1,1 Millionen Euro zur Unterstützung der Gemeindearbeit gezahlt werden.
Land verpflichtet sich zum Schutz jüdischer Bürger
Die Verträge enthalten auch Regelungen zur Freistellung von Schülern sowie Beamten und Angestellten des Landes an jüdischen Feiertagen und zum Erhalt jüdischer Friedhöfe. Das Land verpflichtet sich zudem zum Schutz jüdischer Bürger und ihrer Einrichtungen. Insgesamt gehören den fünf jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz knapp 3.000 Mitglieder an.
Landtag lehnt mobile Schwimmcontainer ab
Keine mobilen Schwimmcontainer: Der rheinland-pfälzische Landtag hat es abgelehnt, für das Schwimmenlernen an Schulen mobile Schwimmcontainer einzuführen. Experten-Anhörungen hätten ergeben, dass sie für sinnvollen Schwimmunterricht zu klein seien, so die Regierungsfraktionen. Sie lehnten damit einen Antrag der CDU ab. Der Landtag forderte die Landesregierung aber auf, mit den jeweils Zuständigen an mehr Angeboten für Schwimmkurse zu arbeiten. So könnten zum Beispiel Kurse in den Ferien angeboten werden.
