"Mit grünem Kompass durch die Krise" hieß das Motto des Parteitages und angesichts des Ukrainekrieges und der Energiekrise verzichtete die Regierungspartei in Mainz auf Kritik und übte sich in Harmonie. "Man steht geschlossen hinter dem Regierungshandeln", sagte der Landesvorsitzende Paul Bunjes im Gespräch mit Journalisten zur Politik der Ampelregierungen in Berlin und Mainz.
Einstimmig wurde der Leitantrag des Vorstands von den Delegierten in Mainz angenommen. Das Credo: In der Krise solidarisch zusammenzustehen. Im Antrag wird mehr sozialer Wohnraum gefordert, etwa durch den Umbau von großen Häusern in kleinere Wohneinheiten oder Projekte für das Zusammenleben von mehreren Generationen. Außerdem soll die Armut konsequenter bekämpft werden, zum Beispiel durch die Stärkung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe.
Bunjes und die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz riefen ihre Partei zur Geschlossenheit auf. "Geschlossenheit bedeutet nicht: keine Diskussionen mehr, aber dass wir uns hinter unseren Beschlüssen sammeln", sagte Bunjes. Im Bund wie im Land komme es besonders auf die Grünen an, wenn es um die Gestaltung der Klimaschutz- und Sozialpolitik gehe. "Wir stehen zusammen und kämpfen für gesellschaftlichen Zusammenhalt."
"Wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, gehört nicht weggesperrt"
Scharfe Kritik an CDU
Auf dem erstmals wieder in Präsenz stattfindenden Parteitag in Mainz gab es keine öffentliche Kritik an den Koalitionspartnern SPD und FDP. Dafür gingen die Grünen hart mit der oppositionellen CDU und deren Vorsitzendem Friedrich Merz ins Gericht. Die Partei solidarisiere sich mehr mit Autofahrern im Stau als mit Menschen, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzten, sagte die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan. So kritisch man die Aktivisten der "Letzten Generation" auch sehen könne - "wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, gehört nicht weggesperrt".
Dank an ehemalige Spitzenkandidatin Anne Spiegel
Landeschef Bunjes dankte unter dem Applaus der 207 Delegierten der im April zurückgetretenen Ministerin Anne Spiegel. Diese sei "immer eine Kämpferin für die Schwächsten in der Gesellschaft" gewesen. "Anne nimmt sich im Moment Zeit für ihre Familie und lässt grüßen", sagte Bunjes am Samstag. Spiegel hatte die rheinland-pfälzischen Grünen im vergangenen Jahr als Spitzenkandidatin in eine zweite Ampel-Regierung mit SPD und FDP geführt.
Bevor sie nach der Bundestagswahl 2021 zur Familienministerin berufen wurde, war Spiegel als Umweltministerin zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Ahrtal für den Hochwasserschutz zuständig. Zehn Tage danach brach sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich auf. Im Zuge der Aufarbeitung der Ahrflut behauptete Spiegel, sich aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet zu haben. Das stimmte jedoch nicht. Kritik daran und der politische Druck wurden im April so stark, dass sie ihren Rücktritt erklärte.
Mitglieder sollen sich auf Kommunalwahl 2024 vorbereiten
Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der Landespartei, Pia Schellhammer, rief die rund 5.400 Parteimitglieder in Rheinland-Pfalz auf, sich auf die Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. "Wir wollen 2023 Schwung holen für die anstehende Kommunalwahl", sagte sie. Bei der Bildung von Listen für die Wahlen vor Ort gelte es, neue Mitglieder einzubinden und mehr Frauen in die Politik zu bringen.
