Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten hat auch in Rheinland-Pfalz viele Kommunen ans Limit gebracht. Durch den Krieg in der Ukraine sind 2022 nicht nur Menschen aus dem Iran, Syrien oder der Türkei nach Deutschland geflohen, sondern auch hunderttausende aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. In Deutschland sind die Städte und Gemeinden für die Unterbringung der Menschen zuständig.
Kritische Lage im Norden von Rheinland-Pfalz Kreis Altenkirchen beklagt: Kaum noch Platz für Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Unterbringung von Flüchtlingen wird im Norden von Rheinland-Pfalz immer problematischer. In einigen Kreisen ist nach Verwaltungsangaben die Kapazitätsgrenze bereits erreicht.
Der Bund hatte vergangene Woche den Ländern in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Vertreter der Landesregierung haben am Donnerstag mit Vertretern der Kommunen darüber geredet, wie das Geld verteilt werden soll.
Größter Teil der Bundesmittel geht an Kommunen
Nach Rheinland-Pfalz fließen rund 72 Millionen Euro der Bundesmittel. Nach SWR-Informationen ist geplant, dass die Kommunen davon etwa 80 Prozent bekommen sollen. Das wären etwa 57,6 Millionen Euro. Vertreter der Kommunen sagten dem SWR, sie seien zufrieden mit dem Angebot. Das Gesetz muss noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden, damit das Geld bis Jahresende fließen kann.
Auch im nächsten Jahr wird der Bund den Ländern zusätzliches Geld für die Unterbringung zahlen. Wie das dann in Rheinland-Pfalz verteilt wird, ist noch nicht geklärt.
