Kommentar

"Verfassungswidrig, wie die Landesregierung den Kommunen Geld vorenthält"

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SWR-Redakteur Georg Link kommentiert die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Umgang mit verschuldeten Kommunen, die Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt zu finanzieren. So komme auch der Verfassungsgerichtshof in zwei Urteilen zu dem Schluss: Es ist verfassungswidrig, wie die Landesregierung den Kommunen Geld vorenthält.

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SWR