Verkehrsminister Wissing droht mit dem Horrorszenario "Fahrverbot“ – und weiß, dass er damit ganz Deutschland in Panik versetzt. Aber quasi den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören, wenn das neue Klimaschutzgesetz nicht sofort kommt, ist unseriös. Denn Wissing überspringt damit eine Reihe von Eskalationsstufen und Alternativen, die er schon lange hätte in Angriff nehmen können: Ausbau des Schienengüterverkehrs, Ausbau der Radwege, Ausbau der E-Auto-Infrastruktur – und ja: auch das bei der FDP verhasste Tempolimit. All das sind bessere Wege, als sofort mit dem unrealistischen Fahrverbot zu drohen.
"Klimaschutz geht nicht ohne Verzicht und Verbot"
Auf der anderen Seite müssen auch die Klimaschützer von SPD und Grünen ehrlich sein: Klimaschutz geht nicht ohne Verzicht und Verbot. Wissing verlangt zu Recht, dass klar ausgesprochen wird, was Klimaschutzziele für die Menschen bedeuten: Wir müssen weniger fliegen, weniger Auto fahren, weniger die Klimaanlage anstellen. Und weil nicht genug Menschen freiwillig auf diesen Komfort verzichten, muss die Politik Regeln dafür machen. Damit gewinnt man keine Beliebtheitswettbewerbe, aber die Menschen verdienen diese Wahrheit – so bitter sie auch ist.
Das Gesetz hinauszögern, ist auch keine Lösung
Herr Wissing sollte sich lieber mehr um machbaren Klimaschutz kümmern - von dem ihn im Übrigen auch ein novelliertes Klimaschutzgesetz nicht entbinden würde. Und die Grünen sollten sich damit abfinden, bei der Einigung auf das neue Gesetz schlecht verhandelt zu haben. Sie hätten bei den Koalitionsverhandlungen über das Gesetz im vergangenen Jahr nicht die Sektorenziele aufgeben dürfen, wenn sie sich jetzt an sie klammern. Die Novelle jetzt hinauszuzögern, spart auch keine Tonne CO2 ein.
