Am Montagnachmittag informierte der Landrat des Kreises Altenkirchen, Peter Enders (CDU), die Ortsbürgermeister von Isert und dem Nachbarort Eichelhardt: In der Ortsgemeinde Isert wird doch keine Container-Unterkunft für 40 bis 50 geflüchtete Menschen gebaut.
Das Antragsverfahren ist abgeschlossen, und der Kreis kann nach eigenen Angaben den Bauantrag nicht genehmigen. Denn es gebe keine Möglichkeit, eine Zufahrt zu dem Gelände bei Isert zu gewährleisten.
Containerunterkunft: Proteste in Isert und Eichelhardt
Der Kreis Altenkirchen wollte die Containerunterkunft im Wald in der Nähe des Dorfes bauen. Isert hat nach Angaben von Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter rund 130 Einwohnerinnen und Einwohner. Die geplante Flüchtlingsunterkunft habe seit Bekanntwerden der Pläne im November 2023 für große Unruhe und auch zu Protesten geführt, und das auch im Nachbarort Eichelhardt. Auch eine Einwohnerversammlung konnte die Ängste und Bedenken nicht entkräften.
Nach Protesten gegen Flüchtlingsunterkunft Migrationsforscher: Warum man die Ängste in Michelbach ernst nehmen soll
Felix Leßke hat untersucht, wie Gemeinden mit Flüchtlingsunterkünften umgehen. Im Fall Michelbach kann er die Sorgen der Bürger verstehen.
In Isert gab es früher schon mal eine Flüchtlingsunterkunft
Hörter sagte dem SWR, es gehe nicht darum, dass man grundsätzlich keine Geflüchteten im Dorf haben wolle. Schließlich habe es während des Krieges im Kosovo schon einmal eine Flüchtlingsunterkunft in Isert gegeben. Aber wegen der geplanten 40 bis 50 geflüchteten Menschen in dem Containerdorf habe es Befürchtungen im Dorf gegeben, dass man sie nicht integrieren könne. Immer wieder habe es geheißen: "Da müsst ihr was machen."
Bauantrag für Containerunterkunft wird nicht genehmigt
Einen Hebel, um die Pläne des Kreises Altenkirchen zu verhindern, gab es im Baurecht. Die einzig mögliche Zufahrt zu der geplanten Containerunterkunft im Wald bei Isert hätte über einen Wirtschaftsweg geführt. Der ist aber im Besitz der Ortsgemeinde - und die hat ihre Zustimmung verweigert.
In einer Mitteilung des Kreises heißt es: "Das ist ihr gutes Recht. Andere Erschließungsmöglichkeiten, beispielsweise über das benachbarte Grundstück des Landesbetriebs Mobilität oder direkt von der Bundesstraße aus, wurden intensiv geprüft, lassen sich aber nicht realisieren."
Kreis Altenkirchen muss weiter suchen
Jetzt muss der Kreis Altenkirchen prüfen, wie es weitergeht: Pressesprecher Andreas Schultheis sagte dem SWR, es werde weiterhin mit den Verbandsgemeinden abgestimmt, wie und wo man weitere Geflüchtete unterbringen könne. Momentan kämen weniger Flüchtlinge als in anderen Monaten in den Kreis Altenkirchen, deshalb sei der Druck nicht so hoch wie sonst.
Das werde sich aber vermutlich wieder ändern, sobald es wärmer werde. Deshalb sei die Frage, wo es noch Gebäude oder Grundstücke gebe, die man nutzen könne.