Es sei das erste Mal in seiner Zeit als Koblenzer Oberbürgermeister, dass er einen stark defizitären Haushalt vorlegen müsse, sagte David Langner (SPD) zu Beginn seiner Haushaltsrede im Stadtrat. Die Gründe dafür liegen nach seinen Angaben aber eigentlich alle außerhalb der Stadt.
Soziales und Zinsen sorgen in Koblenz für Haushaltsdefizit
Demnach fehlen im kommenden Haushalt momentan noch 50,7 Millionen Euro. Das liegt laut dem Oberbürgermeister unter anderem an den hohen Sozialkosten und auch an den Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Außerdem leide die Stadt unter den gestiegenen Zinsen und habe auch durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung weniger Geld eingenommen.
Es ist einfach traurig, dass man in einer solchen Situation so wenig Handlungsspielraum hat.
"Es ist einfach traurig, dass man in einer solchen Situation so wenig Handlungsspielraum hat", sagte Langner. Die Stadt habe nicht schlecht gewirtschaftet und sich bei den Ausgaben in den vergangenen Jahren sehr zurückgehalten. Dabei müssten Städte in ihre Infrastruktur investieren, in Schulen, Straßenbau und Radwege, um attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben.
Koblenz muss wohl Grund- und Gewerbesteuern erhöhen
Die Verwaltung muss jetzt überlegen, in welchen Bereichen Ausgaben gespart und wie mehr Geld eingenommen werden kann. Ein Vorschlag der Stadt sind Steuererhöhungen bei der Grund- und der Gewerbesteuer. Außerdem könnte es sein, dass Projekte im kommenden Jahr ausgesetzt oder sogar ganz gestrichen werden müssen.
Auch Mayen und Andernach haben Haushaltsloch
Mit dem großen Haushaltsdefizit im kommenden Jahr ist Koblenz aber kein Einzelfall: Die Stadt Mayen rechnet nach eigenen Angaben mit einem Haushaltsloch von mehr als neun Millionen Euro. Das liege unter anderem an der Inflation, den stark gestiegenen Baukosten und auch höheren Personalkosten. In Mayen soll deshalb jetzt geprüft werden, ob etwa Museen oder das Nettebad weiter finanziert werden könnten.
Auch in Andernach rechnet man mit einem großen Haushaltsloch im kommenden Jahr. Wie hoch das sein wird, könne momentan noch nicht zuverlässig beziffert werden. Aber auch dort müsse geschaut werden, welche freiwilligen Leistungen, das sind beispielsweise Schwimmbäder, gekürzt werden müssen und wie mehr Geld eingenommen werden kann.
Koblenzer OB Langner kritisiert Bundespolitik
In Koblenz müssen die Ratsfraktionen jetzt den Haushaltsentwurf 2025 beraten und in der kommenden Ratssitzung darüber abstimmen. Die Stadt tauscht sich laut Oberbürgermeister Langner intensiv mit dem Land und dem Ministerpräsidenten zu den Themen Sozialkosten und Bürokratieabbau aus.
Beim Bund erlebe ich, dass eine Verantwortung für die Kommunen fast nicht vorhanden ist.
Auf Bundesebene sieht Langner allerdings Handlungsbedarf: "Beim Bund erlebe ich, dass eine Verantwortung für die Kommunen fast nicht vorhanden ist", sagte Langner. Es würden Gesetze beschlossen ohne zu schauen, was das für die Kommunen vor Ort bedeutet.
