In einer Mitteilung der Stadtverwaltung heißt es, solche Ansprüche gegenüber Mitarbeitenden würden nicht weiterverfolgt. Den Angaben zufolge sollen aber Schadenersatzansprüche gegen den damaligen Anlagevermittler geltend gemacht werden. Nach Angaben eines Sprechers der VG Diez wurden den Ratsmitgliedern in der nicht-öffentlichen Sitzung die Ergebnisse mehrerer Rechtsgutachten in der Sache vorgestellt.
Gemeinde in Bayern hat Prozess gegen Anlageberater gewonnen
Der Beschluss sieht vor, dass die Verbandsgemeinde ihre Forderungen dem Anlageberatungs-Unternehmen zunächst außergerichtlich zukommen lassen soll. Maßgeblich für die Entscheidung sei ein Urteil in Bayern gewesen. Die Gemeinde Vaterstetten hatte demnach im Zuge der Greensill-Pleite ihren Anlageberater auf Schadenersatz verklagt und jetzt in erster Instanz recht bekommen. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.
Die Verbandsgemeinde hatte sieben Millionen Euro bei der Greensill-Bank investiert. Das Geld ist nach der Pleite der Bank vermutlich verloren. Das Kreditinstitut Greensill hatte im März 2021 Insolvenz beantragt. Der Gesamtschaden der Einleger von Greensill geht in die Milliarden.
Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeitende der VG Diez
Unabhängig davon soll gegen zwei Mitarbeitende der Verbandsgemeinde ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Auch das beschloss der Verbandsgemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich. Um welche Mitarbeiter es sich dabei handelt, wollte der VG-Sprecher nicht sagen.
VG prüft Verkauf der Insolvenzforderungen an einen Investor
Die Verbandsgemeinde soll nach eigenen Angaben jetzt außerdem prüfen, ob sie die Insolvenzforderungen aus der Greensill-Pleite an einen Investor verkauft. So könnte die Kommune wenigsten einen Teil des verlorenen Geldes wieder bekommen. Der Anspruch auf den Erhalt der gesamten Schadensumme ginge dann auf den Investor über.
Einige Kommunen - wie die Gemeinde Bötzingen in Baden-Württemberg - wählten diese Option bereits. Bötzingen erhielt nach einigen Angaben von einem Investor 25 Prozent der ursprünglich geforderten Summe.
Greensill-Pleite hatte offenbar Folgen auf Kommunalpolitik
Auch der noch amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez, Michael Schnatz (SPD) und die erste Beigeordnete Claudia Schäfer (parteilos) waren im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite in die Kritik geraten. Bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Diez im November 2022 wurde Michael Schnatz nicht wiedergewählt. Seine Nachfolgerin ist Maren Busch (parteilos). Sie beginnt im Juni 2023 ihre Amtszeit.
