Verhandlungen in Koblenz gehen weiter

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Johanniter machen Kaufangebot

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In den Verhandlungen über das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) gibt es einen weiteren Kaufinteressenten. Die Johanniter haben nach Angaben der Stadt Koblenz ein konkretes Angebot abgegeben.

Neben dem privaten Krankenhauskonzern Sana hätten auch die Johanniter bereits im Sommer ein Kaufangebot für das GKM gemacht, sagte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) dem SWR. Nun werde auch mit ihnen über einen möglichen Verkauf der fünf Kliniken in Koblenz, Mayen, Nastätten und Boppard gesprochen. Wie das Angebot konkret aussieht, ist aber bislang noch nicht bekannt. Langner sagte, die Gespräche seien noch nicht gestartet.

Die Johanniter haben das Kaufangebot inzwischen bestätigt. Eine Sprecherin sagte, Einzelheiten könnten jedoch wegen einer Verschwiegenheitsklausel nicht genannt werden.

Bisher Verhandlungen mit Krankenhauskonzern Sana

Die bisherigen Eigentümer des GKM - die Stadt Koblenz, der Kreis Mayen-Koblenz und mehrere kirchliche Stiftungen - hatten bislang ausschließlich mit dem Krankenhauskonzern Sana verhandelt, der eine Mehrheit am wirtschaftlich angeschlagenen GKM übernehmen will. Die Verhandlungen sollen laut Langner weiterlaufen und möglichst Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Der Koblenzer Oberbürgermeister sieht Sana bei den Verhandlungen im Vorteil. Die Gespräche seien schon weit fortgeschritten. Über die Kaufsumme und viele Details seien sich die Vertragsparteien einig. Ungeklärt sei allerdings noch die Frage der Tarifzugehörigkeit. Sana fordert, dass die mehr als 4.000 Beschäftigten in den hauseigenen Tarifvertrag wechseln. Die Gewerkschaften seien damit nicht einverstanden, sagte Langner.

Der private Investor Sana sei aber auch deswegen im Vorteil, weil er schon seit Jahren das Management im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein stelle. Sana kenne den Klinikverbund daher sehr gut.

Kritik am Verkauf an Sana

Die Verkaufsverhandlungen mit Sana sind in Teilen des Rates umstritten. Kritiker befürchten, dass der private Investor Kliniken schließen könnte. Außerdem stünden die Verkaufsverhandlungen rechtlich auf wackeligen Füßen, bemängeln etwa die Freien Wähler. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des rheinland-pfälzischen Landtags sieht laut dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, europarechtliche Bedenken.

Wefelscheid fordert, dass der gesamte Verkaufsprozess neu aufgerollt werden müsse. "Was wir brauchen ist ein transparentes, bedingungsfreies, diskriminierungsfreies, europaweites Veräußerungsverfahren. Es gibt genügend Krankenhausträger auf dem europäischen Markt, die vielleicht Interesse an der Übernahme eines solchen Krankenhauses haben.“

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SWR