Es geht um die Frage, ob Bürgermeister Bernd Brato (SPD) Schadenersatz zahlen muss. Laut Kommunalaufsicht ist er dafür verantwortlich, dass ein Beamter der Gemeinde jahrelang bezahlt worden sein soll, ohne zu arbeiten.
Die Ratsmitglieder haben in einer Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, eine Entscheidung zu vertagen. Eine Aussprache der Ratsmitglieder gab es nicht. Der Rat möchte mit einer Entscheidung abwarten, weil Bürgermeister Brato am 1. April in den vorzeitigen Ruhestand geht.
Danach wäre die Verbandsgemeinde selbst für das Verfahren zuständig, nicht mehr die Kreisverwaltung. Mitglieder von CDU und Freier Wählergemeinschaft sagten dem SWR, sie wollten aber den gesamten Betrag von knapp 600.000 Euro vom Bürgermeister einfordern. Der Rat beschloss zudem ebenfalls einstimmig, eine Anwaltskanzlei im dem Fall zu beauftragen
Mutmaßlicher Schaden von 600.000 Euro durch Beamten-Affäre
Brato hatte angekündigt, Ende März vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Die Neuwahl des VG-Bürgermeisters findet am 9. Juni statt.
Hintergrund der Beamten-Affäre ist das Ermittlungsergebnis der Kommunalaufsicht im Kreis Altenkirchen. Demnach wurde ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde fünf Jahre lang bezahlt, ohne dafür gearbeitet zu haben. Dadurch sei der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ein finanzieller Schaden von rund 600.000 Euro entstanden. Der Fall hatte auch international für Schlagzeilen gesorgt.
VG-Bürgermeister Brato findet Ermittlungen richtig
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue gegen Bürgermeister Brato. Er hatte am Dienstag auf der Homepage der Verbandsgemeinde über die Durchsuchung des Rathauses in Betzdorf informiert. Dort ist der Sitz der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain.
Ich finde es richtig, dass die Ermittlungsbehörden den Sachverhalt aufklären. Schließlich besteht ja auch die Verpflichtung für die Staatsanwaltschaft, Entlastungsmomente zu ermitteln.
In der Mitteilung schreibt Brato, er habe die Durchsuchung unterstützt. Es sei richtig, dass die Staatsanwaltschaft ermittle. Wörtlich heißt es: "Schließlich besteht ja auch die Verpflichtung für die Staatsanwaltschaft, Entlastungsmomente zu ermitteln."
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Untreue
Wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mitteilt, waren bei der Durchsuchung Beamte des Landeskriminalamtes und eine Staatsanwältin beteiligt. Es seien Beweismittel sichergestellt worden, darunter Akten und Festplatten. Diese würden nun ausgewertet.
Auch wenn Bernd Brato nun zurücktritt, er bleibt weiterhin für den finanziellen Schaden von rund 600.000 Euro haftbar. Das hat die Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen auf Nachfrage bestätigt.
Brato zweifelt, ob er haftbar gemacht werden kann
Brato hatte in Zweifel gestellt, ob man ihn überhaupt komplett zur Verantwortung ziehen könne. Weil er während der vergangenen fünf Jahre schwer erkrankt und lange Zeit gar nicht im Dienst gewesen sei. Die Kommunalaufsicht sagt aber, dass ihn seine Krankheit in dem Fall nicht entlastet.
