Der Gemeinderat der Verbandsgemeinde Loreley am Mittelrhein hat am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, die die vier Fraktionen von SPD, Freien Wählern, CDU und Grünen gemeinsam eingebracht haben.
Damit kann Verbandsbürgermeister Mike Weiland (SPD) den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal beauftragen, die milliardenschweren Pläne der Bahn für die Generalsanierung ihres Streckennetzes auch am Mittelrhein juristisch prüfen zu lassen. Die Gemeinderäte fürchten, dass sie zu noch mehr Güterzügen - und damit zu noch mehr Bahnlärm - führen werden.
Altanlage mit Bestandsschutz - oder eine Art Neubau?
Knackpunkt bei den Modernisierungsplänen der Bahn ist die Frage, ob es nur um eine Sanierung bereits vorhandener Gleise geht. Dann kann sich die Bahn laut Gesetz auf ihren "Bestandsschutz" für Altanlagen berufen und muss sich nicht an die gültigen Grenzwerten für Lärmemissonen halten. Alles, was sie gegen den Bahnlärm tut, bleibt dann weiter freiwillig - etwa der Bau von Schallschutzanlagen am Mittelrhein.
Die Kommunalpolitiker in der Verbandsgemeinde Loreley sehen das aber anders. Für sie entsprechen die geplanten Maßnahmen de facto einem Neubau. Für Neubauten der Bahn gilt der Bestandsschutz aber nicht. Deshalb fordern die Gemeinderäte in der Verbandsgemeinde Loreley, dass Juristen prüfen sollen, ob man den Bestandsschutz der Bahn bei der Modernisierung kippen kann. Dann hätten die Menschen Anspruch auf einen möglichst guten Lärmschutz.
Mehr Güterzüge am Mittelrhein durch digitales Sicherungssystem?
In der Resolution heißt es zur Begründung, die Generalsanierung der Strecken links und rechts des Mittelrheins entspreche "dem Bau eines zusätzlichen Gleises". Denn dabei soll unter anderem das europaweite digitale Zugsicherungssystem ETCS eingebaut werden. Das macht die Strecken sicherer, erklärt die "Allianz pro Schiene": ETCS sei eine Art digitaler Autopilot, der Züge dann stoppt, wenn die Strecke nicht freigegeben ist.
Durch das neue Sicherungssystem können gleichzeitig aber auch mehr Züge in einem bestimmten Abschnitt fahren, und dass auch noch schneller. In ihrer Resolution schreiben die Fraktionen von SPD, FWG, CDU und Grünen in der Verbandsgemeinde Loreley, damit könne die Zahl der Züge im Welterbetal um mehr als ein Drittel steigen. Und dass, während sich die Menschen am Mittelrhein auf die Bundesgartenschau 2029 vorbereiten.
VG Loreley sieht zunehmende Gefahr durch Hangrutsche
Zudem führe der Klimawandel dazu, dass gerade das "Mittelrheintal mit seinen Schiefergebirgen verstärkt unter langen Trockenphasen und plötzlichem Starkregen leide". Das führe immer öfter zu Hangrutschen: "Eine Verdichtung des Bahngüterverkehrs ohne umfangreiche Maßnahmen gegen Bahnlärm und Erschütterungen ist aus Sicht der Unterzeichner unverantwortlich", heißt es deshalb in der Resolution.
