Armut und Reichtum - in deutschen Kommunen ungleich verteilt
Laut Analysen der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2021 kommen von den 100 meist verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland 30 aus Rheinland-Pfalz.
Woher kommen die Schulden?
Martin Junkernheinrich beschäftigt sich seit Jahren mit Städten wie Pirmasens. Er forscht an der TU Kaiserslautern zu Kommunalverschuldung.
In den vergangenen Jahrzehnten ist Pirmasens immer kleiner geworden. Der Wegzug und der wirtschaftliche Niedergang sind der Stadt anzusehen. Jede dritte Gewerbefläche in der Innenstadt steht leer, beim Wohnraum sieht es kaum besser aus.
Problem Kassenkredite
Wenn Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) in die Bücher seiner Stadt schaut, sieht er nichts, was ihm Freude bereitet. Ein Großteil der städtischen Kredite sind sogenannte Kassenkredite. Die funktionieren ähnlich wie Dispokredite in einem Privathaushalt. Eigentlich nimmt man sie auf, wenn der letzte Monat ausnahmsweise schlecht lief, wenn man kurzfristig das Konto überzogen hat. Aber Pirmasens ist ständig im Dispo.
Bei diesen Kassenkrediten, auch Liquiditätskredite genannt, ist der Zinssatz nicht festgelegt. Das war in Zeiten, in denen die Zinsen niedrig waren, ein kalkulierbares Risiko. Doch die Zinsen steigen wieder drastisch.
Licht am Ende des Tunnels für Pirmasens?
Die Lage könnte sich bessern. Damit die Kommunen in Deutschland genug Geld für ihre Aufgaben haben, müssen die Bundesländer sie mit Geld ausstatten. Die Stadt Pirmasens beklagt, dass sie seit Jahren zu wenig Geld von der Landesregierung in Mainz bekommt. Zusammen mit anderen Kommunen hat Oberbürgermeister Zwick das Land verklagt. Anfang September hat die Landesregierung reagiert und den Finanzausgleich zwischen den Kommunen neu geregelt. Pirmasens könnte ab 2023 mehr Geld bekommen.
Zu wenig, findet Oberbürgermeister Zwick. “Kosmetik statt Problemlösung”, nennt er die neue Verteilung. Die prekäre Situation, in der Pirmasens sich befindet, würde damit kaum gelöst werden.
Verfassungsänderung für Schuldenschnitt
Noch wichtiger als die neue Gelderverteilung durch das Land ist eine vom Landtag beschlossene Verfassungsänderung: Mit ihr kann das Bundesland etwa die Hälfte der Kassenkredite von Städten, Gemeinden und Landkreisen übernehmen. Das wären drei Milliarden Euro. Die Landesregierung kündigte an, dass "die besonders betroffenen Kommunen besonders stark entlastet werden. Insofern wird gerade die Stadt Pirmasens besonders stark von der Entschuldung profitieren."
Die andere Hälfte der Schulden könnte möglicherweise der Bund übernehmen. Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. Passend dazu sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Mai: "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt. Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen."
Diese Zinswende ist nun eingetreten. Nach einem Jahrzehnt der niedrigen Leitzinsen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen wieder angehoben. Für Kreditnehmer wie die Stadt Pirmasens bedeutet das, dass es noch teurer wird, Kredite zurückzuzahlen, weil die Zinsen wieder steigen.
Für eine Schuldenübernahme durch den Bund wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Also bräuchte die Ampel-Koalition die Zustimmung zumindest von Teilen der Opposition. Auch der Bundesrat müsste zustimmen. Andere Bundesländer mit weniger stark verschuldeten Kommunen, beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, sind nicht begeistert vom Plan der Bundesregierung und könnten sie blockieren. Bayerns Finanzminister hat bereits Widerstand angekündigt.
Und auch im Umfeld von Lindner sind sich nicht alle einig über den richtigen Weg. Der ökonomische Chefberater des Finanzministers, Lars Feld, sagte dem Handelsblatt im Mai: "Die vorgeschlagene Entlastung hochverschuldeter Städte und Gemeinden setzt den Ländern falsche Anreize. Es kann nicht sein, dass der Bund für einzelne Länder einspringt."
Trotz wenig Geld: Clauer möchte Mountainbikestrecke
Wenn der Skatepark im Strecktal fertig gebaut ist, schwebt Denis Clauer schon ein nächstes Projekt vor: Eine Mountainbikestrecke am Eisweiher soll es sein. Er wird dafür wohl wieder auf Betteltour gehen müssen. Es ist ein Teufelskreis, aus dem die Stadt Pirmasens aus eigener Kraft kaum herausfindet.
Für mehr Geschichten aus der Stadt, klicken Sie sich über unsere interaktive Karte durch den Strecktalpark!