Rund 275 Millionen Euro mehr sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vom Land ab dem kommenden Jahr bekommen. Am Mittwoch hat die Landesregierung den neuen Finanzausgleich vorgestellt. Die alte Berechnung war zuvor vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Der Finanzausgleich steigt damit von 3,5 Milliarden Euro auf 3,76 Milliarden Euro jährlich. Geld, mit dem die Kommunen beispielsweise Schulen, Kitas, Theater oder Schwimmbäder betreiben, oder mit dem sie den Nahverkehr und Sozialleistungen finanzieren.
Kritik am Finanzausgleich aus mehreren Kreisen der Pfalz
Kritik am neuen Finanzausgleich kommt aus den Kreisen Kusel, Kaiserslautern, Bad Kreuznach und dem Donnersbergkreis. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz monierten sie vor allem, dass die neue Regelung nicht transparent sei. Außerdem stelle das Land nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung, die die Kommunen bräuchten. Die vier Landräte hätten ihre Kritik auch in einem Brief an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Der Landrat des Kreis Kusel, Otto Rubly (CDU), sagte, bei der Berechnung seien vor allem demographische Kriterien eingeflossen. Somit seien bevölkerungsschwächere Kommunen wie der Kreis Kusel benachteiligt. Er rechnet mit rund sechs Millionen Euro mehr für seinen Kreis. Dieser hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland.
Donnersbergkreis: Geld der Kommunen für Kommunen
Der Landrat des Donnersbergkreises Rainer Guth (parteilos) kritisierte, dass die 275 Millionen Euro, die das Land den Kommunen zusätzlich stellt, aus kommunalen Töpfen wie der Gewerbe- und der Einkommenssteuer komme. Somit bediene man sich wieder an dem Geld der Kommunen, statt sie aus anderen Geldquellen zu speisen.
Immerhin: Ralf Leßmeister (CDU), der Landrat des Kreis Kaiserslautern, sagte, man sei zunächst froh über die Mittel des Landes. Fraglich sei jedoch, ob der Finanzausgleich bedarfsgerecht ausgestaltet wurde.
"Wenn der Landesrechnungshof keine Korrekturen vornimmt, dann erleben wir in den kommunalen Haushalten ein Fiasko."
Leßmeister verwies auf die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stünden: Inflation, die Folgen des Ukraine-Krieges, den Ausbau und Erhalt des ÖPNV. Er habe sich gewünscht, dass dies auch im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt worden wäre. Außerdem verwies Leßmeister auf die hohen kommunalen Altschulden - diese müsse schnellstmöglich angegangen werden.
Kritik aus Südwestpfalz: "Land macht die Armen noch ärmer"
Auch die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster (CDU), sieht die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kritisch. Sie sagte: "Das Land macht mit dieser Verteilung die Armen noch ärmer!". Der Kreis Südwestpfalz sei ohnehin einer der finanzschwächsten in ganz Deutschland. Schon bisher hätten die Zuweisungen des Landes nicht ausgereicht, um den Haushalt auszugleichen. "Jetzt sollen wir noch weniger Landesmittel bekommen", klagt die Landrätin. Das sei nicht akzeptabel. Der Kreis spare bereits, wo er nur könne und habe kaum freiwillige Ausgaben. Als Landkreis mit vergleichsweise wenigen Soziallasten werde der Kreis Südwestpfalz durch die Änderungen gegenüber anderen benachteiligt. "Diese für uns unzureichende und ungerechte Verteilung kann nicht das letzte Wort sein", erklärte Ganster.
Kaiserslauterer OB freut sich auf ausgeglichenen Haushalt
Für die Stadt Kaiserslautern bedeutet die Neuberechnung, dass voraussichtlich zwischen 14 und 18 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse gespült werden. Das ergab nach Angaben von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) eine vorläufige Berechnung. Mit dem Einnahmeplus sei es voraussichtlich möglich in den Jahren 2023, 2024 und vielleicht sogar 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Weichel. Im Geld schwimme die Stadt dadurch aber trotzdem nicht.
Der neue Finanzausgleich sei bedarfsgerecht errechnet worden. Laut Weichel werde die Stadt Kaiserslautern auch weiterhin im Bereich der freiwilligen Leistungen sorgsam mit ihren Mitteln umgehen müssen. Zufrieden zeigte sich das Stadtoberhaupt, dass die hohen Soziallasten der Oberzentren in die Berechnungen eingeflossen seien. Dadurch erhalte eine Stadt wie Kaiserslautern wegen der hohen Sozialausgaben im Schnitt etwas mehr Geld, als beispielsweise sehr ländliche Regionen. Er hoffe, dass dies nicht zu Unmut zwischen Städten und Landkreisen führe, sagte Weichel.