Mehr als 20 Jahre lang war der parteilose Peter Gauweiler Ortsbürgermeister der kleinen, südpfälzischen Gemeinde Freisbach. Am Dienstagabend erklärten er und der gesamte Ortsgemeinderat ihren Rücktritt. Grund dafür ist, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt und weitere Einsparungen beziehungsweise Steuererhöhungen verlangt. Die Ausgaben überstiegen deutlich die Einnahmen des Ortes. Doch der Ortsbürgermeister und sein Rat wollen ihren Bürgern keine weitere Kosten und Einsparungen mehr zumuten und verlangen im Gegenzug - wie so viele andere Kommunen auch - mehr Geld vom Land.
Rücktritt in Freisbach mit Signalwirkung für Westen der Pfalz?
Über das politische Signal, das aus Freisbach gesendet wurde, wird auch in der Westpfalz diskutiert - unter anderem in Kerzenheim im Donnersbergkreis. Die Ortsbürgermeisterin Andrea Schmitt (CDU) ist ebenfalls genervt von der Landesregierung und der unzureichenden, finanziellen Unterstützung der Kommunen. So verliere man die Lust daran, sich in einem Amt zu engagieren: "Wir haben in Kerzenheim auch schon mehrfach darüber diskutiert, ob es eine Option ist, dass wir zurücktreten. Aktuell haben wir uns dagegen entschieden, was aber nicht heißt, dass das in absehbarer Zeit nicht noch kommen kann. Wir müssen abwarten, wie sich das weiterentwickelt."
Landrat Leßmeister: Rücktritte von Freisbach höchst alarmierend
Auch der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), zeigt Verständnis für die Rücktritte in Freisbach. Es handele sich um eine nachvollziehbare Reaktion. "Dass, wie in Freisbach geschehen, nun meines Wissens erstmals ein komplettes Kommunalparlament mit dem Ortsbürgermeister zurücktritt, stellt nicht nur ein Novum dar, sondern ist höchst alarmierend und es steht zu befürchten, dass weitere Beispiele folgen", so Leßmeister. Aus dem Landkreis Kaiserslautern sei ihm bislang allerdings von keiner Ortsgemeinde bekannt, dass es ähnliche Pläne gebe. Leßmeister sagte, er hoffe, dass diese politische Reaktion beim Land endlich Wirkung zeige.
Pirmasenser OB Zwick: "Kommunen fühlen sich im Stich gelassen"
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sagte dem SWR, er habe ebenfalls Verständnis für die Entscheidung aus Freisbach: "Die Kommunen in Rheinland-Pfalz fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Finanziell haben die Kommunen kaum noch Gestaltungsspielräume. Die Bereitschaft, sich unter solchen Rahmenbedingungen noch ehrenamtlich politisch zu engagieren, sinkt zunehmend. Die Gemeindespitze in Freisbach hat insoweit ein starkes Zeichen gesetzt!"
Zwick: Land schiebt Kommunen bei Finanzen den Schwarzen Peter zu
Dem Land seien die finanziellen Probleme der Kommunen bestens bekannt, schließlich habe das Land diese maßgeblich selbst verursacht. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits zweimal infolge festgestellt, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sei. "Alle kommunalen Bemühungen haben aber bislang nicht zu einem Umdenken der Landesregierung geführt. Hätte das Land die finanziellen Probleme der Kommunen ernst genommen und nachhaltig lösen wollen, wäre mit dem neuen Finanzausgleich dazu die Gelegenheit gewesen. Diese Chance wurde aber verpasst. Stattdessen wurde den Kommunen erneut der schwarze Peter zugeschoben", so Zwick.
