Eine SWR-Recherche hatte ergeben, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr Hilfsmittel an die Landkreise zu spät gezahlt hatte. Als Grund nannte die Regierung, dass ein neues Computerprogramm nicht rechtzeitig fertig programmiert worden war. Es geht um Gelder, die die Landesregierung den Kommunen regelmäßig überweist, damit diese den Aufgaben nachkommen können, die ihnen das Land übertragen hat.
Land hat Geld zu spät überwiesen Für Landkreise in RLP fallen unverschuldet Kreditzinsen an
Die Landkreise mussten im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen, weil das Land sie später als üblich mit Geld versorgt hat.
In diesem Fall kam also ein Teil der Gelder nicht, wie erwartet, im August, sondern erst im November. Die Folge: 17 von 24 Landkreisen mussten Überbrückungskredite aufnehmen - und dafür natürlich Zinsen zahlen. In der Westpfalz bedeutete das, dass der Donnersbergkreis 39.000 Euro, der Kreis Kaiserslautern 44.000 Euro und der Kreis Kusel 28.000 Euro Zinsen zahlen mussten.
Landräte aus dem Westen der Pfalz fordern Geld zurück
Der Landrat des Donnersbergkreises, Rainer Guth (parteilos), sagte dazu, er sei nicht überrascht gewesen. Verzögerte Zahlungen des Landes seien nicht unüblich, in verschiedenen Sachverhalten. Als sehr ärgerlich hat Ralf Leßmeister (CDU), der Landrat im Kreis Kaiserslautern, den Fall bezeichnet. Für verschuldete Kommunen, wie es der Kreis Kaiserslautern sei, würden Kredite und Zinsbelastungen gleich doppelt weh tun, weil sie nicht eingeplant seien.
Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) sagte, weil die verspätete Zahlung nicht auf Verschulden der Landkreise zurückzuführen sei, sei es nur fair, wenn das Land die entstandenen Mehrkosten übernehmen würde - gerade mit Blick auf die schlechte finanzielle Situation vieler Kreise.
