Grund dafür ist nach Angaben der Kita-Träger das neue Kita-Gesetz, das unter anderem regelt, wie integrative und heilpädagogische Kitas finanziert werden. Diesbezüglich stocken derzeit Verhandlungen zwischen Trägern und Kommunen, vertreten durch einen Zweckverband. Eine Neuerung des Kita-Gesetzes sehe vor, dass es keine pauschale finanzielle Förderung mehr für die Kitas geben soll, sondern eine individuelle Förderung, je nach Beeinträchtigung der Kinder. Heißt: Wichtige Therapien für die Kinder werden unter Umständen nicht mehr finanziert und müssten außerhalb der Kita nachgeholt werden, kritisieren die Kita-Träger. Außerdem sollen die Einrichtungen einen gewissen Anteil von Personal- und Sachkosten übernehmen.
Lebenshilfe Kaiserslautern erwägt Kitas zu schließen
Die Lebenshilfe in Kaiserslautern zieht deshalb in Erwägung, ihre Einrichtungen in Kaiserslautern zu schließen. Über die Schließungspläne hat die Lebenshilfe bereits die Elternausschüsse informiert. Demnach werde man sich perspektivisch aus den Einrichtungen zurückzuziehen, wenn das Problem nicht behoben werde. Auch die Heinrich-Kimmle-Stiftung in Pirmasens schlägt Alarm. Vor allem die ungewisse Kostensituation stelle die Einrichtung vor große Herausforderungen, erklärt Stiftungsvorstand Marco Dobrani.
"Es geht nicht um das Geld, es geht um die Kinder."
Die Erwägung, die Kitas in Kaiserslautern zu schließen, habe aber weniger mit der Kostenfrage zu tun. Vielmehr widersprechen die Pläne den Werten der Lebenshilfe: "Wenn man nicht hinter etwas steht, dann kann man es auch nicht mehr tun. Dann soll bitte der Staat auch selbst die Kitas betreiben", erklärte der Geschäftsführer der Lebenshilfe, David Lyle.
Unverständnis bei den Eltern und der Kita-Leitung
Die Leidtragenden der Diskussion seien die Eltern und die Kinder, berichtet Lukas Schur vom Elternbeirat des Kindergartens "Am Nußbäumchen": "Wir stehen hinter der Entscheidung der Lebenshilfe, diesen Qualitätsverlust nicht hinzunehmen und werden uns mit Aktionen und Demonstrationen Gehör verschaffen." Manuela Bruder leitet die Kita und erinnert an die Wichtigkeit integrativer und heilpädagogischer Einrichtungen. Auch sie sieht den Plänen mit Sorge entgegen: "Wir haben hier 33 Fachkräfte beschäftigt, zusätzlich Therapeuten und Sozialarbeiter. Natürlich fragen die sich: was ist mit uns?"
Land weist Kritik zurück
Das Bildungsministerium hat nun mitgeteilt, dass nicht das Kita-Gesetz verantwortlich für die Problematik sei. Die bevorstehenden Veränderungen beziehen sich demnach auf einen Systemwechsel, der sich im Sozialgesetzbuch vollzogen habe - ausgelöst durch das Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes aus dem Jahr 2016. Diese Rechtsauffassung des Ministeriums sei bekannt, kommentiert der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Lyle: "Die Konsequenzen daraus sind trotzdem wie von uns geschildert und für Eltern, Leistungsbringer und schwerbehinderte Kinder untragbar." Hauptkritikpunkt sei der Wegfall der therapeutischen Leistungen.
Positive Gespräche mit Stadt
Am Mittwoch hat es ein weiteres Gespräch zwischen der Stadt und der Lebenshilfe gegeben. Die Stadt sei bemüht, eine gute Lösung zu finden, über das weitere Vorgehen wurde aber zunächst Stillschweigen vereinbart, erläutert David Lyle.