Einige Mitglieder im Stadtrat von Wolfstein haben es offensichtlich gut gemeint - nach Einschätzung des Bürgermeisters aber ganz und gar nicht gut gemacht: Mit sieben zu sechs Stimmen hat der Rat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt.
Großes Problem dabei: Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte eine solche Erhöhung aber gefordert. Nur dann könne die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt für dieses Jahr genehmigen. Weil es dafür in Wolfstein keine Mehrheit gab, befindet sich die Stadt nun in der sogenannten Haushaltssperre. Heißt, sie darf für kaum noch etwas Geld ausgeben.
"Finanzielle Katastrophe": Kein Geld für Klopapier und Kugelschreiber?
Bürgermeister Herwart Dilly (Freie Wähler) spricht von einer Katastrophe. Schon kurz nach dem Ratsbeschluss habe die Verbandsgemeinde Kusel verfügt, dass die Stadt sämtliche Ausgaben stoppen muss. Ohne genehmigten Haushalt könne seine Verwaltung jetzt nicht einmal Geld für alltägliche Dinge ausgeben, sagt Dilly. Beispielsweise für Kugelschreiber oder für Klopapier im Rathaus. Wie es jetzt weitergehe, sei ungewiss.
Wichtige Projekte in Wolfstein gestoppt - vorerst kein neuer Spielplatz
Auch die Menschen in Wolfstein bekommen die Haushaltssperre unmittelbar zu spüren: Geplante Projekte wie der Bau eines neuen Spielplatzes in der Schlossgasse liegen laut Bürgermeister auf Eis. Gleiches gelte etwa für die Sanierung des Laufhauser Weihers.
Das Innenministerium in Mainz fordert aktuell von vielen Gemeinden, dass sie ihren Haushalt ausgleichen und dafür Steuern erhöhen. Zuletzt auch von Zweibrücken. Dort hatte der Stadtrat daraufhin unter anderem zähneknirschend die Grundsteuer erhöht.
