Es sei höchste Zeit, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. In diesem Alter verfügten die jungen Menschen über alles, was sie zum Wählen brauchten, sagt Florian Geith. Er ist Landesjugendpfarrer der Evangelischen Jugend der Pfalz.
Landtag stimmt ab Jugendliche dürfen in Rheinland-Pfalz wohl auch künftig nicht wählen
Wählen ab 16 wird für Jugendliche in RLP bei Kommunal- und Landtagswahlen wohl auch weiter nicht möglich sein. Der Grund: Die Opposition im Landtag will einen entsprechenden Antrag der Ampelregierung nicht unterstützen.
Dass junge Menschen ab 16 zwar über die Zusammensetzung des Europaparlaments bestimmen könnten, aber nicht über die des Stadt- oder Ortsbeirats, sei nicht nachvollziehbar.
"Dies ist argumentativ nicht vermittelbar und widerspricht unserem demokratischen Verständnis von der Beteiligung junger Menschen."
Junge Menschen in der Lage, Verantwortung übernehmen
Anna-Lea Friedewald ist die Vorsitzende der Evangelischen Landesjugendvertretung. Sie ist der Meinung, dass gerade junge Menschen in den vergangenen Jahren sehr deutlich ihre politische Meinung geäußert hätten.
"Wenn jetzt die Wahlaltersenkung nicht kommt, schadet das dem Ansehen der Demokratie insgesamt.“
Auch 16- und 17-Jährige seien sehr gut in der Lage, sich eine Meinung zu bilden, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Der Appell der Evangelischen Landesjugend in Kaiserslautern richtet sich vor allem an die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag.
Opposition im Landtag gegen Wahlalter ab 16
Die CDU hatte sich erst im Frühjahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde.
Im rheinland-pfälzischen Landtag wollte die Ampel-Koalition am Donnerstag um Zustimmung werben. Sie brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag ein.
Damit die Landesverfassung geändert werden kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. SPD, Grüne und FDP besitzen 54 von 101 Sitzen - brauchen also noch Stimmen der Opposition. Freie Wähler und AfD sind gegen ein Wahlrecht ab 16. Deshalb ruht die Hoffnung, auch die der Evangelischen Landesjugend, auf der CDU-Fraktion.
Aber: Es sieht momentan danach aus, dass auch künftig 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht wählen dürfen. Denn der Antrag der Ampel-Koalition wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wo er weiter beraten wird.
