Montagmorgen, 6 Uhr. Es ist bitterkalt an der Auffahrt zur A 62 bei Landstuhl. Die Temperaturen liegen im Minusbereich. Doch das hält rund 30 landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht davon ab, ein Zeichen zu setzen. Die orange blinkenden Lichter sind von weither zu sehen. "Regionale Lebensmittel brauchen regionale Landwirte", steht auf einem Schild an einem der Traktoren.
Straßenblockaden und mehr Live-Blog: Bauernproteste im Westen der Pfalz
Landwirte protestieren heute auch in der Westpfalz gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Wir halten Sie hier mit unserem Live-Blog auf dem Laufenden.
"Ohne Bauern kein Bier" ist an einem anderen Fahrzeug an der A 6 zu lesen. Dass die Landwirte nun für rund drei Stunden die Auffahrten zur Autobahn bei Landstuhl - und auch an vielen weiteren Orten in der Westpfalz - blockieren, nimmt der überwiegende Teil der Autofahrer recht gelassen. Das große Chaos bleibt aus, was im Laufe des Tages auch die Polizei bestätigt.
Mehr als 600 Fahrzeuge bei Blockaden am Morgen im Westen der Pfalz
Die erste Bilanz der Polizisten gegen 11 Uhr: Rund 1.000 Personen hatten sich mit mehr als 600 Fahrzeugen an insgesamt 35 Orten in der Westpfalz versammelt, um Straßen oder Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. "Die Versammlungsteilnehmenden verhielten sich durchweg kooperativ", teilte das Polizeipräsidium Westpfalz mit.
Wenige Autofahrer ignorieren Sperrungen der Polizei
Das habe aber nicht überall für jede Autofahrerin und jeden Autofahrer gegolten. "Vereinzelt versuchten Verkehrsteilnehmer die Polizeiabsperrungen zu umfahren", so das Polizeipräsidium. Das könne schnell zu gefährlichen Situationen führen.
Wir können uns nur dafür entschuldigen, aber manchmal muss man angesichts dessen, was uns da droht, zu solchen Maßnahmen greifen, um die entsprechende Aufmerksamkeit zu kriegen.
Von solchen Situationen berichtete auch die Kreisverwaltung Kusel. Allerdings seien dies wenige Ausnahmen gewesen. Insgesamt seien die Aktionen ruhig verlaufen, es habe keine Unfälle und auch keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben. "Die Protestaktionen waren durchweg sehr gut vorbereitet und die Teilnehmenden haben sich an alle Absprachen gehalten", sagte der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU).
An Schulen in Zweibrücken nur Notbetreuung möglich
Ähnlich war auch die Situation in Zweibrücken: "Die Versammlungen verliefen friedlich und geordnet", teilte ein Sprecher der Stadt mit. Allerdings war in den Schulen in Zweibrücken nur eine Notbetreuung möglich. Die Schulen waren kaum anfahrbar. Es wurde flächendeckend digitaler Unterricht angeboten. Die wenigen Schüler, die in die Schulen gekommen waren, wurden betreut.
Präsident des Bauernverbandes bei Protestaktion am Donnersberg
Im Donnersbergkreis hatte sich Eberhard Hartelt aus Göllheim, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, selbst an einer Protestaktion beteiligt, war mit seinem Traktor Teil einer Blockade der Autobahnauffahrt Göllheim an der A 63.
Proteste von Landwirten dauern an Präsident des Bauernverbands RLP Süd zeigt sich zufrieden
Wie die Proteste aus Sicht der Bauern verlaufen, berichtet uns Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd.
"Ich habe mich ganz hinten hingestellt, mit den Autofahrern gesprochen", sagte Hartelt in einem SWR1-Interview - und fügte an: "Die haben durchweg Verständnis dafür gefunden und aufmunternde Worte." Natürlich komme es bei solchen Aktionen zu Behinderungen. "Und das tut uns ganz am Ende auch leid, wenn das passiert. Wir können uns nur dafür entschuldigen, aber manchmal muss man angesichts dessen, was uns da droht, zu solchen Maßnahmen greifen, um die entsprechende Aufmerksamkeit zu kriegen", so Hartelt. Später fuhren rund 1.000 Traktoren und Lkw auf der A 63 nach Mainz.
Landwirte erhalten im Westen der Pfalz positive Resonanz von Autofahrern
Auch Jürgen Vogelgesang, der Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Nord- und Westpfalz, berichtete von verständnisvollen Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmer: "Diejenigen, die anhalten, sagen, ihr habt recht, setzt eure Ziele durch. Die Resonanz ist überwiegend positiv."
Erhebliche Verkehrsbehinderungen Proteste der Landwirte im Land: Blockaden, Sternfahrten, Kundgebungen
Am Montag haben Bauern in ganz Rheinland-Pfalz gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte sie zur Kompromissbereitschaft auf.
Rüdiger Kriese sprach am Nachmittag auf dem Messeplatz in Kaiserslautern gar von einer "unbeschreiblichen Solidarität der Bevölkerung". Er hatte einen Demonstrationszug durch Kaiserslautern organisiert - und weit mehr waren gekommen, als erwartet wurde. Die Polizei zählte mehr als 500 Traktoren, Lkw oder auch Bagger, die sich durch die Stadt schlängelten.
Viele Teilnehmer bei Demonstrationszug durch Kaiserslautern
Als die ersten nach anderthalb Stunden wieder am Messeplatz ankamen, waren die letzten noch gar nicht auf die mehr als fünf Kilometer lange Strecke losgefahren. Und auf dem Platz selbst standen zudem noch zahlreiche weitere Fahrzeuge. Kriese sprach am Ende von über 1.000 Fahrzeugen auf dem Messeplatz.
In Martinshöhe im Landkreis Kaiserslautern hatten sich ebenfalls am Nachmittag zudem mehr als 100 Landwirte versammelt, um teilweise sehr emotional mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Matthias Mieves zu diskutieren. Später folgte noch ein Mahnfeuer.
Nächste Aktion der Landwirte folgt am Mittwoch in Mainz
Die Polizei zog am Abend Bilanz: "Alle Versammlungen verliefen friedlich und die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verhielten sich kooperativ. Auch der Großteil der Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, verhielt sich verständnisvoll und geduldig."
Eberhard Hartelt kündigte an, dass dies nicht die letzten Protestaktionen gegen die Pläne der Bundesregierung waren. Bereits am Mittwoch soll es im Zuge der Protestwoche eine Aktion im Regierungsviertel in Mainz geben, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Und auch da - das haben einige bereits am Montag angekündigt - werden Landwirte aus der Westpfalz dabei sein.
