Im August 2023 hat Rheinland-Pfalz 1.593 Asylbegehrende aufgenommen. Das entspricht laut Integrationsministerium in Mainz einem Zugang von 51 Menschen pro Tag. Einen Monat später, im September, waren es 1.859 Menschen, die aufgenommen worden sind - im Schnitt ein Zugang von 62 Menschen pro Tag (Stand 30. September).
Im Vorjahr 2022 waren es weniger Geflüchtete, die nach Rheinland-Pfalz kamen: Im August wurden damals pro Tag durchschnittlich 26 Menschen gezählt, im September dann 47.
Viele Geflüchtete von 2015 haben noch immer keine Wohnung
Die Aufnahmeeinrichtungen (Afa) des Landes sind den Angaben zufolge zu 93 Prozent ausgelastet (Stand: 25.9.2023). Auch abseits der Afas ist die Lage angespannt, nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sind die Unterbringungs-Kapazitäten vieler Gemeinden und Städte nahezu ausgeschöpft.
Ein Grund sei, dass viele der schon 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten auf dem freien Wohnungsmarkt noch immer keine Wohnung gefunden hätten. Im Vergleich zu 2015 laufe aber das Verfahren der Registrierung geordnet.
Vorerst kein Sportunterricht: Trier nutzt Turnhalle
Die Stadt Trier zum Beispiel bringt unbegleitete, minderjährige Geflüchtete auch in einer Turnhalle unter, in der Halle der Geschwister-Scholl-Schule in Trier-Nord. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, dürfen minderjährige Geflüchtete aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht zusammen mit Erwachsenen versorgt werden.
Die Unterbringung sei nur vorübergehend, mit Hilfe eines freien Trägers sollen die Jugendlichen betreut werden. Schul- und Vereinssport könne deshalb nicht in der Halle stattfinden. Das Amt für Schulen und Sport suche nach einer Lösung.
Die Stadt Trier betreue eine höhere Zahl an unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, weil das Jugendamt als Schwerpunkt-Jugendamt die Erstversorgung auch für andere Kommunen übernehme.
Bad Kreuznach soll Containerdorf bekommen
In Bad Kreuznach sagte eine Sprecherin der Stadt, es sei nach wie vor schwierig, noch Wohnraum zu finden. "Wir haben bisher nur in Wohnungen und Häusern sowie einem einfachen Hotel Geflüchtete untergebracht." Die Stadt sei weiter auf der Suche nach dezentralen Unterkünften, der Kreis plane ein Containerdorf in Bad Kreuznach. "Die Einrichtung wird voraussichtlich bis ins Frühjahr 2024 dauern."
Noch freie Plätze in Landau
Das Thema der Unterbringung beschäftigt auch Landau in der Pfalz. Die Stadt sei vorbereitet, teilte eine Sprecherin mit. So sei etwa in einer ehemaligen Druckerei eine zentrale Unterkunft geschaffen worden, außerdem gebe es dezentrale Wohnungen in der Stadt. Man habe auch noch freie Plätze. "Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahme von immer mehr Geflüchteten die Stadt Landau, wie andere Kommunen auch, vor große Herausforderungen stellt, vor allem mit Blick auf die Haushaltssituation."
Bis Oktober rund 10.500 Asylanträge gestellt
Insgesamt wurden hierzulande bis zum 1. Oktober rund 10.551 Asylanträge gestellt, im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Ministerium 11.585. Nicht eingerechnet sind dabei demnach Menschen aus der Ukraine, da diese über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie einreisten und kaum in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterkämen.
Die fünf Haupt-Herkunftsländer in den ersten sieben Monaten 2023 waren dem Ministerium zufolge Syrien, Afghanistan, die Türkei, Pakistan und Ägypten.
Kompromiss auf EU-Ebene
Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Dazu gehöre die Einführung einer Ausnahmeregelung, die Asylsuchenden weniger Schutz biete als normale Verfahren. Dadurch könnten Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bis zu 40 Wochen festgehalten werden. Zudem würden schnellere und einfachere Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen ermöglicht. Somit könnten die Migranten leichter zurückgeschickt werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Einigung als weiteren Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.
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