Zu Beginn sprach Integrationsministerin Katharina Binz über die Flüchtlingsdebatte. Binz warnte vor "Augenwischerei" in der Debatte um die Rückführung von Geflüchteten. "Rückführung ist die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit", sagte sie vor den Delegierten. Es sei aber "Quatsch", den Eindruck zu erwecken, dass damit die vorhandenen Ressourcenprobleme in den Ländern gelöst werden könnten.
Videobotschaft von Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich per Videobotschaft beim Landesparteitag in Saarburg. Dabei thematisierte Habeck den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Der Angriff sei "eine Kampfansage an die zivilisierte Welt". "Dieser Angriff erfordere eine notwendige Konsequenz von Israel", sagte Habeck. "Im Grunde muss die Hamas zerstört werden, weil sie den Prozess des Friedens im Nahen Osten zerstört."
Auch die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat, sagte der Minister. Die Zweistaatenlösung sei die richtige politische Antwort. Die Hamas habe jedoch an einer solchen Lösung kein Interesse. Stattdessen kämpfe die Hamas für den Krieg. "Sie will den Krieg durchsetzen und die Zerstörung Israels, die natürlich nie stattfinden wird, aber unermessliches Leid über die eigene Bevölkerung bringt."
Auch Bunjes und Knopf thematisieren Terrorangriff
Zum Auftakt hatte der Grünen-Landesvorsitzende Paul Bunjes die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas scharf kritisiert, weil sie die Bewohner als Schutzschilde missbrauche. Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, betonte, wer die Ermordung anderer Menschen feiere, mache sich in Deutschland strafbar: "Aber wir sollten auch nicht so tun, als könnten wir die Leute einfach aus dem Land abschieben."
Leitantrag zur Wirtschaftpolitik einstimmig beschlossen
Im Mittelpunkt des Landesparteitags stand ein Leitantrag zu grüner Wirtschaftspolitik. Um Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort zu stärken, fordern die Grünen in ihrem Leitantrag, unter anderem erneuerbare Energien weiter auszubauen. Das Grundsatzpapier verabschiedeten die rund 200 anwesenden Delegierten ohne Gegenstimme. "Wir erneuern damit das Versprechen einer starken Marktwirtschaft, die jetzt nicht nur sozial, sondern auch sozial-ökologisch ausgerichtet wird", sagte Habeck.
Klimaneutrales Wirtschaften sei zwingend erforderlich
Darüber hinaus soll die landeseigene Förderbank ISB zu einer Klima-Investitions-Bank umgewandelt werden. Um ökologische Projekte zu finanzieren, könne diese Bank zum Beispiel "Grüne Anleihen" herausgeben, heißt es im Leitantrag.
In dem Antrag wird betont, dass der Wandel zum klimaneutralen Wirtschaften zwingend erforderlich sei und trotz aller Herausforderungen und Risiken eine Chance. Die Grünen fordern auch einen Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur.
"Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Standortes darf nicht von unnötiger Bürokratie ausgebremst werden."
Entwicklung nicht durch Bürokratie ausbremsen
Die Grünen wollen zudem eine "Revitalisierung des Schienennetzes", die Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie neue Ladepunkte für Elektroautos. "Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Standortes darf nicht von unnötiger Bürokratie ausgebremst werden", heißt es in dem Antrag. Darin wird auch eine "schnelle Auszahlung" des "Klimageldes" gefordert. Dieses war im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom Dezember 2021 beschlossen worden. Dafür gebe es bisher immer noch keinen Zeitplan.
Unternehmensverbände-Präsident lobt Wirtschaftspapier
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmensverbände (LVU), Johannes Heger, begrüßt das Wirtschaftspapier. "Von Zeile 1 bis Zeile 250 können wir uns damit identifizieren", sagte er. Die Grünen sollten Standortbedingungen schaffen, mit denen sich die Menschen im Land Wohl fühlen und ihren individuellen Traum leben könnten, appellierte Heger an die Partei.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind mit rund 5.400 Mitgliedern die drittgrößte Partei im Land. Unter Führung der SPD stellen die Grünen zusammen mit der FDP seit 2021 die Landesregierung.
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