Der Chef der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die wenige Tage nach der Flut die Einsatzleitung übernommen hatte, sagte im Untersuchungsausschuss, manches habe "am Anfang gehakt". So habe es zu lange gedauert, die Gesamtlage zu erfassen. Es habe interne Abstimmungsschwierigkeiten gegeben. Häufige Personalwechsel hätten Reibungsverluste verursacht.
"Entvölkerung des Tales verhindert"
Dennoch habe man "viel, viel erreichen" können, so Linnertz wörtlich. So seien zum Beispiel fast 20.000 Menschen im Tal versorgt worden. Müll sei weggeräumt und die Mobilfunk- und Internetversorgung wieder hergestellt worden. Ein wichtiges Ziel sei es gewesen, dass die Menschen im Winter im Ahrtal bleiben konnten. Es sei darum gegangen, eine Entvölkerung des Tals zu verhindern.
Es sei im Prinzip immer im Dienst gewesen und habe sich höchstens am Wochenende ablösen lassen, sagte Linnertz. Auch sei er immer erreichbar gewesen.
Opposition erneuert Rücktrittsforderung
Linnerz steht seit Monaten wegen des Krisenmanagements der ADD nach der Flut in der Kritik. CDU und Freie Wähler im Landtag sehen sich auch nach seiner Aussage in ihrer Rücktrittsforderung bestätigt. Linnertz habe es versäumt, die ADD auf eine solche Krisensituation vorzubereiten, so Stephan Wefelscheid (Freie Wähler). "Das wäre seine Aufgabe gewesen. Der neue Innenminister ist verpflichtet, in dem Laden aufzuräumen." Dann müsse man auch an die Wurzel des Problems gehen - und die sei bei der ADD in der Führung zu suchen, so Wefelscheid.
CDU-Obmann Dirk Herber sagte dem SWR, Linnertz allein sie für das katastrophale Missmanagement verantwortlich und müsse zurücktreten. Man habe im Ausschuss erfahren, dass die ADD sich nicht auf eine solche Krise vorbereitet habe - und das hätte sie tun müssen. "Die Zeugen haben uns erklärt, dass sie erst in der Lage gelernt haben wie Stäbe funktionieren." Und das sei ein Unding, so könne man keine Krise bewältigen, sagte Herber.
Mitarbeiter verteidigen Vorgehen der ADD
Zuvor hatten weitere Mitarbeiter der Landesbehörde das Vorgehen nach der Flut verteidigt. Es habe zwar Fehler, aber kein Versagen gegeben.
Es sei normal, dass am Anfang Fehler gemacht wurden, sagte beispielsweise ADD-Referatsleiter Heinz Wolschendorf. Es habe Kommunikations- oder Rechnerprobleme gegeben. Von einem Versagen der ADD könne keine Rede sein, so Wolschendorf. Alle Ziele der Gefahrenabwehr seien erreicht worden. So sei die medizinische Versorgung ebenso sichergestellt worden wie die Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff.
"Katastrophenschutzplan hat nach Ahr-Flut nicht gegriffen"
Wolschendorf und sein Kollege Fabian Schicker berichteten, dass die ADD nach der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 nicht nach den geltenden Katastrophenschutzplänen habe arbeiten können. Denn wegen der Flutschäden seien auch Verwaltungen - wie die Kreisverwaltung Ahrweiler - nicht leistungsfähig gewesen. Der Katastrophenschutzplan der Behörde habe deshalb als "Grundlage nicht mehr gegriffen", sagte Schicker, der als Stabsleiter eingesetzt war: "Wir mussten ad hoc übernehmen."
Zu ADD-Präsident Linnertz sagte Schicker, dieser habe immer wieder an Stabsbesprechungen teilgenommen sowie Gesamt- und Richtungsentscheidungen getroffen. Zudem habe er Kontakt zu den nachgeordneten Bereichen und der Landesregierung gehalten und an Pressekonferenzen teilgenommen.
Der Plan der Landeskatastrophenschutzbehörde gehe von "funktionierenden Strukturen aus", sagte Wolschendorf. Dies sei im Ahrtal nicht der Fall gewesen. Die Behörde hatte kurz nach der Flut die Einsatzleitung vom Kreis Ahrweiler übernommen. Dabei habe die ADD verschiedene Aufgaben gleichzeitig bewältigen müssen. "Wir haben koordiniert und eine Kreisverwaltung ersetzt", so Wolschendorf.
Einsatzziel wurde aus Sicht der ADD erreicht
Schicker wies Vorwürfe von Ortsbürgermeistern aus dem Ahrtal zurück, die im Untersuchungsausschuss unter anderem beklagt hatten, dass die Hilfe durch die ADD sehr schleppend angelaufen sei, zum Teil erst nach einigen Wochen. Dass die Kommunen wegen eigener Flutschäden ihre Aufgaben nicht wie vorgesehen wahrnehmen konnten, habe zu Problemen geführt. Am Ende sei aber das Ziel erreicht worden, dass die Bevölkerung im Ahrtal bleiben konnte, und das Tal nicht komplett geräumt werden musste, so Schicker.
"Linnertz war ständig präsent"
Ähnlich äußerte sich Christoph Pause, Leiter des damaligen ADD-Verwaltungsstabs. "Dafür, dass wir die besondere Lage hatten, ist uns doch vieles gelungen", sagte er. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe sei das wichtigste Wort der ersten Woche "Priorisierung" gewesen: zunächst Menschenleben retten, dann Menschen versorgen, Seuchengefahren vorbeugen, Wasser- und Sanitärversorgung, aufräumen. Über den obersten Einsatzleiter sagte er: "Linnertz war ständig präsent."
Gutachter ist bei Befragung der ADD-Mitarbeitenden dabei
Der Untersuchungsausschuss hatte insgesamt sechs Zeugen der Landesbehörde ADD geladen. Ihre Aussagen sollen Grundlage für ein Gutachten zum Krisenmanagement der ADD nach der Flut sein. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht. Der Gutachter soll unter anderem beleuchten, ob die ADD dabei die gültigen Rechtsvorschriften eingehalten hat.
Gutachten zum Krisenmanagement soll im März vorliegen
Den Antrag auf die Begutachtung der ADD hat die CDU gestellt. Laut CDU-Obmann Dirk Herber kann der Sachverständige dafür auch auf Protokolle früherer Aussagen im Untersuchungsausschuss zurückgreifen. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). Die nächste Sitzung ist für den 24. März geplant. Dann soll auch das Gutachten vorliegen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut aussagen.
Der Hochwasser-Blog für RLP Neue Brücke über die Kyll freigegeben
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
CDU und Freie Wähler fordern Ablösung von ADD-Präsident Linnertz
Die Katastrophenschutzbehörde war auch in die Kritik geraten, weil sie die Einsatzleitung nicht schon in der Flutnacht an sich gezogen hatte. CDU und Freie Wähler fordern schon länger eine Ablösung von ADD-Präsident Linnertz, weil die Katastrophenschutzbehörde beim Krisenmanagement versagt habe.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei der Flutkatastrophe gab und wer dafür verantwortlich ist. Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 für verheerende Zerstörungen gesorgt, mindestens 135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.
