Wie eine Sprecherin des Justizministeriums dem SWR am Donnerstag bestätigte, gehen die Ermittlungen auf eine Anzeige des AfD-Abgeordneten Michael Frisch zurück. Dieser wirft der ehemaligen Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor, bei ihrer Befragung im Januar im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gelogen zu haben.
Begoña Hermann habe behauptet, länger bei der Einsatzleitung in Ahrweiler vor Ort gewesen zu sein, als es tatsächlich der Fall war.
Kritik wegen USA-Reise
Kritik an Hermann gab es bereits wegen einer privaten USA-Reise zwei Wochen nach der Flutkatastrophe - zum einen, weil ihre Behörde damals die Einsatzleitung inne hatte. Zum anderen, weil sich Hermann mit dem Briefkopf von ADD-Präsident Thomas Linnertz an die US-Botschaft in Berlin wandte, um eine Ausnahme von der Corona-bedingten Einreisesperre zu erlangen.
U-Ausschuss zur Flutkatastrophe Wegen Ahrflut: CDU und AfD fordern Dreyer zum Rücktritt auf
Nach der zweiten Befragung von Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe fordern CDU und AfD persönliche Konsequenzen der Ministerpräsidentin. Ihre Vernehmung brachte wenig Neues.
Das Innenministerium hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Hermann eingeleitet. Die Einsatzleitung der ADD ist Gegenstand eines Gutachtens, das am Freitag im Flut-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll. Anschließend wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum zweiten Mal befragt.
