Die Erklärung wurde von Innenminister Ebling (SPD) und den beiden Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, dem VG-Bürgermeister aus Prüm, Aloysius Söhngen (CDU) und dem Koblenzer OB David Langner (SPD) sowie Volker Bloch (parteilos), als Vertreter des Landkreistages unterzeichnet.
Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Polizei und Verfassungsschutz mit den kommunalen Spitzenverbänden können wir die Kommunen wirksam unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundwerte leisten.
Die Erklärung verpflichtet die Unterzeichner dazu, die Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. Die Pläne umfassen Präventionsarbeit, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen und ein weiter konsequentes Vorgehen der Landesregierung gegen extremistische Strukturen.
