Die Innenminister des Bundes und der Länder haben über die vermehrten Angriffe auf Politiker beraten. Unter anderem war in Sachsen ein Kandidat der SPD für die Europawahl tätlich angegriffen und verletzt worden. In der Folge forderte beispielsweise der sächsische Innenminister eine Verschärfung des Strafrechts.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU) aus Brandenburg, sagte nach dem Treffen der Ressortchefs, man unterstütze zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. Auch der RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang im SWR-Interview für ein verschärftes Strafrecht aus.
Nach der Konferenz der Innenminister Wie lassen sich Angriffe auf Politiker verhindern?
Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gehen weiter. Nun ist die SPD-Politikerin Franziska Giffey in Berlin attackiert und leicht verletzt worden. Und auch in Dresden gab es einen Angriff auf eine Grünen-Politikerin. Für einen besseren Schutz wird eine Verschärfung von Gesetzen geprüft.
