"Unsere Gedanken sind auch heute bei den 136 Toten und bei allen, die durch die Wassermassen ihre Liebsten, ihr Zuhause oder ihren Betrieb verloren haben", sagte Dreyer. Sie erklärte erneut, dass sich bis zum 14. Juli 2021 niemand eine bis zu zehn Meter hohe Flutwelle an der Ahr habe vorstellen können. Als Ministerpräsidentin habe sie versprochen, dass das Land die Betroffenen zu keiner Zeit vergessen werde: "Dieses Versprechen leitet uns."
Die Menschen und die Betriebe im Ahrtal könnten sich darauf verlassen, dass die Region gemeinsam nachhaltig und zukunftsstark wieder aufgebaut werde. Die SPD-Politikerin sagte den Bürgern und den Verantwortlichen der Kommunen zu, dass das notwendige Geld für den Wiederaufbau bereitstehe und kontinuierlich ausgezahlt werde.
Dreyer: Wir stellen Katastrophen- und Hochwasserschutz neu auf
Laut Dreyer hat die Ahrflut vor zwei Jahren unabweisbar gezeigt, dass der Klimawandel längst auch in Rheinland-Pfalz angekommen ist: "In Zukunft werden wir in Rheinland-Pfalz häufiger mit Katastrophen unbekannten Ausmaßes rechnen müssen: mit Stürmen, Fluten und Starkregen, mit Hitzewellen, Dürren, Niedrigwasser und Waldbränden." Es sei nun wichtig, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen, so die Regierungschefin.
"Ich sehe meine politische Verantwortung als Ministerpräsidentin darin, den Wiederaufbau mit aller Kraft zu unterstützen und den Katastrophen- und Hochwasserschutz neu aufzustellen." Zum 1. Januar 2025 werde daher ein Landesamt für den Brand- und Katastrophenschutz geschaffen - mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum, so Dreyer.
Zudem unterstütze das Land die Anschaffung von geländegängigen und wasserdurchfahrtsfähigen Einsatzfahrzeugen. Das Land schaffe auch zwei Polizeihubschrauber an, die mit Winden zur Rettung von Menschen aus der Luft ausgestattet sein sollen.
Zweiter Jahrestag der Flutkatastrophe Katastrophenschutz in RLP: Das hat sich seit der Flut im Ahrtal getan
Als Folge der verheerenden Flut im Ahrtal soll der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu und besser aufgestellt werden. Das hat sich seitdem bisher verändert.
CDU: Landesregierung tut bisher zu wenig für Wiederaufbau
Oppositionsführer Gordon Schnieder von der CDU warf der Landesregierung vor, bisher zu wenig für den Wiederaufbau im Ahrtal getan zu haben. Viele Betroffene klagten nach wie vor über endlose Antragsverfahren und immer neue Gutachten, die von der Regierung verlangt würden. Zudem sei von den rund 15 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz bisher nur gut eine Milliarde ausbezahlt worden, so Schnieder.
Auch beim Katastrophenschutz im Land gebe es weiter Defizite, beklagte der CDU-Fraktionschef. Er forderte unter anderem von der Landesregierung: "Legen Sie endlich ein Konzept vor, wer, wann für was in einer Katastrophenlage zuständig ist, insbesondere, wann die Zuständigkeit der Landesregierung greift." Zu den Forderungen der CDU gehört demnach auch ein landesweites Warnsystem mit Hochleistungssirenen.
Oppositionsfraktionen: Landesregierung übernimmt keine Verantwortung
Die Redner aller drei Oppositionsfraktionen warfen Ministerpräsidentin Dreyer vor, auch zwei Jahre nach der Flut nicht die politische Verantwortung für Fehler und Versäumnisse zu übernehmen. "Stattdessen tun Sie so, als hätten Sie mit den Geschehnissen am Flutabend und in der Nacht nichts zu schaffen", sagte CDU-Fraktionschef Schnieder.
Joachim Streit von den Freien Wählern vertrat die Meinung: "Eine Regierung, die keine Verantwortung übernimmt, braucht kein Mensch!" An Ministerpräsidentin Dreyer gerichtet sagte Streit, mit ihrer Verweigerungshaltung, Verantwortung zu übernehmen und eine Entschuldigung auszusprechen, schade sie nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt.
AfD-Fraktionschef fordert Dreyer erneut zum Rücktritt auf
Dreyers Rücktritt forderte erneut der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch: "Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihr persönliches Versagen und Versagen Ihrer Regierung am 14. Juli 2021. Treten Sie aus Respekt vor den Opfern der Flutkatastrophe von ihrem Amt zurück!"
Abegeordnete der Ampel-Koalition reagierten empört auf die Forderung. Von einem Tiefpunkt in der politischen Debatte war die Rede und parteipolitischem Populismus.
Schellhammer: Sind es Menschen schuldig, aus Katastrophe zu lernen
"Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir aus dieser Katastrophe lernen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. Und sie sei der festen Überzeugung: "Wir haben gelernt, aber wir sind auch noch im Lernprozess." So müsse geklärt werden, wo die Regierung Abläufe verbessern könne und an welchem Punkt Gefahren anders eingeschätzt werden müssten. Auf vielen Ebenen seien Veränderungen angestoßen worden.
So werde Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum für Bevölkerungsschutz einrichten. Ein wichtiger Baustein für eine wirksame Vorsorge ist laut Schellhammer auch die Neubewertung der Gefahren durch Starkregen und Hochwasser. Das Land fördere entlang der Ahr Konzepte mit rund 1.000 Maßnahmen als Teil der überörtlichen Hochwasservorsorge.
Fernis: Besuchen Sie das Ahrtal
Auch FDP-Fraktionschef Philipp Fernis berichtete, was sich seit der Flut beim Katastrophenschutz getan habe. Dazu gehöre die Einrichtung neuer Stabsräume für Großkatastrophen. Im Haushalt sei zudem vorgesehen, für das neue Lagezentrum Bevölkerungsschutz mehr Personal bereitzustellen.
Fernis zeigte sich darüber hinaus beeindruckt davon, was im Ahrtal schon wieder alles erreicht worden sei - etwa im Tourismus. Es werde zwar lange dauern, bis dieser touristische Hotspot wieder vollständig intakt sei. Aber es seien neue Leuchttürme und Projekte entstanden, die das Schicksal der Region nicht verleugneten. Die Menschen forderte Fernis auf: "Besuchen Sie das Ahrtal." Jeder Besuch sei eine Unterstützung, die sich nachhaltig lohne.
