Die CDU hatte beantragt, das seit Anfang des Monats neu eingeführte Deutschlandticket als neues Schülerticket in Rheinland-Pfalz einzuführen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten es kostenlos erhalten, unabhängig davon, wie weit entfernt sie von den Schulen wohnen. "Das wäre eine wichtige Entlastung für alle Familien im Land", so der CDU-Abgeordnete Markus Wolf bei der Vorstellung des Antrags. Schülerinnen und Schüler seien zudem eine der wichtigsten Nutzergruppen des ÖPNV in Rheinland-Pfalz.
Derzeit erhält nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz das 49-Euro-Ticket gratis - und zwar die, die Anspruch auf ein Schülerticket haben, weil sie mehr als vier beziehungsweise zwei Kilometer (bei Grundschulen) von ihrer Schule entfernt wohnen. Deren Schülertickets werden durch das Deutschlandticket ersetzt.
49-Euro-Ticket in RLP Hier hakt es noch beim Deutschlandticket
Am 1. Mai ist auch in RLP das Deutschlandticket an den Start gegangen - nicht immer reibungslos. Es gibt weiter einige Probleme.
"Nulltarif für alle Schülerinnen und Schüler nicht finanzierbar"
An dieser Regelung wird sich auch absehbar nichts ändern. Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der AfD-Fraktion lehnte das Parlament den Antrag der CDU auf ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler ab. "Ein Nulltarif für alle Schülerinnen und Schüler ist aktuell nicht finanzierbar", begründete Michael Hauer (Grüne), Staatssekretär im Mobilitätsministerium, die Ablehnung.
Kritik an CDU-Antrag wegen fehlendem Finanzierungskonzept
Laut Hauer hängen die künftigen Kosten des Deutschlandtickets davon ab, wie viele Menschen es nutzen. Erst wenn diese Bilanz vorliege, könne die Landesregierung über weitere Rabatte nachdenken. Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und AfD kritisierten, dass die CDU in ihrem Antrag nicht darlege, wie kostenlose Deutschlandtickets für alle Schüler im Land finanziert werden sollten. Sie verwiesen zudem darauf, dass die Schülerbeförderung Sache der Landkreise und kreisfreien Städte sei.
Freie Wähler stimmen für kostenloses Schüler-Ticket in RLP
Nur die Fraktion der Freien Wähler stimmte für den Antrag der CDU, allen Schülerinnen und Schülern ein 49-Euro-Ticket kostenlos zur Verfügung zu stellen. "Richtig so", sagte Patrick Kunz von den Freien Wählern zu dem Antrag. Das Ticket sollte zur Pflichtaufgabe des Landes werden. Zudem sollte es günstige Lösungen für Auszubildende und Studenten geben, so Kunz.
"Ungleichbehandlung vermeiden" Forderung nach kostenlosem 49-Euro-Ticket für alle Schüler in RLP
Schüler- und Elternvertreter fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler in RLP kostenlos ein 49-Euro-Ticket bekommen sollten - auch um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Schüler-, Elternvertreter und GEW beklagen Ungleichbehandlung
Auch Schüler- und Elternvertretungen sowie die Bildungsgewerkschaft GEW in Rheinland-Pfalz unterstützen den CDU Antrag. Sie kritisieren das 49-Euro-Ticket als sozial ungerecht. Das Ticket führe zu einer Ungleichbehandlung von Schülern und Auszubildenden je nach Wohnort.
Die Verbände fordern wie die CDU ein kostenloses Schülerticket für alle Schüler. Landesschülervertreter Pascal Groothuis beklagte: "Auch die Schüler:innen der gymnasialen Oberstufe und der Berufsschulen schauen hier leider erneut in die Röhre." Schülertickets gibt es im Regelfall nur für Kinder und Jugendliche bis einschließlich der 10. Klasse.
Unklarheit auch in anderen Bundesländern beim Deutschlandticket
Auch in Nachbarbundesländern von Rheinland-Pfalz wird noch über Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler beraten. In Nordrhein-Westfalen laufen nach Angaben des Verkehrsministeriums Gespräche über Rabatte beim 49-Euro-Ticket. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg teilt auf seiner Internetseite mit: "Die Details zu Ermäßigungen für Schüler:innen, Studierende oder Auszubildende werden aktuell noch von den Ländern und Verkehrsverbünden geklärt." Das Saarland hat bereits ein Junge-Leute-Ticket für 30,40 Euro pro Monat eingeführt. Damit können Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende bundesweit den Nahverkehr nutzen.
