Der Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis könnten in Deutschland schon bald straffrei sein. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demnach soll Cannabis künftig als Genussmittel eingestuft und in begrenztem Umfang an Volljährige verkauft werden dürfen. Vorab will die Regierung aber prüfen lassen, ob die EU-Kommission Einwände hat.
Schweitzer: "Entkriminalisieren ist der richtige Weg"
Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem SWR, die beschlossenen Eckpunkte gingen in die richtige Richtung. Es komme jetzt darauf an, wie das Gesetz am Ende aussehe. Für Rheinland-Pfalz sei das Thema Prävention sehr wichtig. Die Menschen müssten früh auch über die Gefahren des Cannabiskonsums informiert werden.
Wichtig sei etwa darauf hinzuweisen, was der Konsum für die Arbeitswelt und den Straßenverkehr bedeute. Rheinland-Pfalz unterstütze aber auch, dass Menschen wegen eines geringen, privaten Konsums nicht in die Mühlen der Justiz gerieten, wie das bisher oft der Fall sei. "Das hilft den Betroffenen nicht, belastet die Justiz und belastet die Polizei." Deshalb sei die Entkriminalisierung der richtige Weg.
Es sei zudem klug, lizensierte Abgeber zu finden, sagte Schweitzer: "Also nicht einfach den Schwarzmarkt weiterlaufen zu lassen." Stattdessen sollten hohe, qualitative Anforderungen an Unternehmen und Geschäfte gestellt werden, die Cannabis anbieten. Bei der möglichen Abgabe in Apotheken könnte dies mit klarer Aufklärung über den Konsum und mit Prävention verbunden werden.
Apotheken "Ort der Gesundheitsfürsorge"
Die Apotheken selbst sehen die Legalisierung aber offenbar kritischer. Während manche massive Mehrarbeit befürchten, hadern andere mit ihrer Rolle. "Es ist so, dass wir ein Ort der Gesundheitsfürsorge sind. Das Ganze ist ein Genussmittel und widerstrebt dem natürlich", sagt etwa Nadine Precht von der Apotheke am Römischen Theater in Mainz. Sie sehe die Apotheke nicht als erste Anlaufstelle für Konsumenten.
"Wir sind dazu da, dass die Menschen gesund werden und gesund bleiben." Cannabis-Konsum könne speziell in den Jugendjahren Gehirnschäden anrichten, sowie Psychosen und Depressionen auslösen, gibt Precht zu bedenken. Logistisch sehe sie keine Probleme, auch nicht bei der Beratung.
Bundeskabinett akzeptiert Pläne des Gesundheitsministers Cannabis-Legalisierung: Apotheken im Westen der Pfalz uneinig
Sollte Cannabis legalisiert werden, oder nicht? Die Apotheker in der Westpfalz sind da geteilter Meinung.
CDU-Fraktion lehnt Cannabis-Freigabe ab
Auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hält nichts von den Plänen der Bundesregierung. Der CDU-Innenpolitiker Dirk Herber erklärte: "Wir lehnen die von der Ampel-Koalition im Bund angestrebte Legalisierung von Cannabis ab. Eine Freigabe wäre das falsche Signal und der falsche Weg." Mit einem solchen Schritt werde fälschlicherweise signalisiert, Cannabis sei harmlos. Zugleich steige das Risiko der Konsumenten, in härtere Drogen abzugleiten, so Herber.
Landesstelle für Suchtfragen: Brauchen "Konsumkompetenz"
Ausgerechnet die Landesstelle für Suchtfragen in Rheinland-Pfalz befürwortet die Freigabe von Cannabis. "Ich sehe es als Chance, noch einmal ganz anders mit jungen Leuten über ihr Risikoverhalten ins Gespräch zu kommen. So wie wir eine 'Medienkompetenz' brauchen, brauchen wir auch eine 'Konsumkompetenz'", sagte die Vorsitzende der Landesstelle, Anette Schilling, auf SWR-Nachfrage. Denn die Kriminalisierung verbaue vielen den Weg ins Hilfesystem.
Wenn ein Erwachsener "ab und an" mal einen Joint rauche, seien die Schäden verschwindend gering. Vorausgesetzt allerdings, die Gehirnreifung sei vollständig abgeschlossen. Das sei mit 18 Jahren noch nicht der Fall. Schilling betont zudem, dass die Freigabe gut durchdacht sein müsse. "Wir brauchen einen Ausbau der Suchtprävention, auch eine entsprechende Begleitung der Eltern."
Grundsätzlich gingen die Suchtberatungsstellen davon aus, dass es durch die Legalisierung zu einem Anstieg an Cannabis-Konsum und dadurch auch an Hilfesuchenden kommen werde. Trotzdem hält Schilling die Legalisierung für den richtigen Weg.
