Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat haben die Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU ihre Zustimmung verweigert oder sich enthalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, alle Parteien müssten sich jetzt kompromissbereit zeigen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Rheinland-Pfalz hatte dem Vorhaben zugestimmt.
Union gegen neues Gesetz Dreyer bedauert Entscheidung des Bundesrats zum Bürgergeld
Mit den Stimmen der Unionsregierten Länder hat der Bundesrat die Einführung des Bürgergelds vorerst blockiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bedauert die Entscheidung und hofft auf den Vermittlungsausschuss.
