80 Bürgerbeschwerden seien zwischen Juli 2021 und Juni 2022 eingegangen, sagte die Polizeibeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund am Mittwoch. Das sind 43 und damit 20 Prozent weniger als im vorangegangenen Berichtszeitraum. Die Anzahl sei aber auf dem Niveau des Durchschnitts der vergangenen Jahre, sagte sie.
Nachlassen der Pandemie macht sich bemerkbar
Der bisher erreichte Höchststand von 123 Beschwerden im Zeitraum 2020/2021 sei aus den Umständen der Corona-Pandemie erklärbar. Dabei ging es meist um Streit über Corona-Auflagen bei Versammlungen und Demonstrationen.
Doch auch im Zeitraum 2021/2022 spielte die Pandemie laut Schleicher-Rothmund noch eine Rolle: Beispielsweise hätten sich Teilnehmer von sogenannten Montags-Spaziergängen gegen das Einschreiten von Polizisten beschwert. Insgesamt seien 28 Eingaben von Bürgern eingegangen, die sich speziell über das Verhalten von Polizisten beschwert hätten, etwa bei Kontrollen.
Auch "Reichsbürger" beschweren sich über Polizei
Die Beauftragte zeigte sich sehr verwundert darüber, dass sie auch Eingaben von sogenannten Reichsbürgern erhalten habe, die den Staat sonst ablehnten. So habe sich ein "Reichsbürger" darüber beschwert, dass seine waffenrechtliche Erlaubnis durch die Waffenbehörde für ungültig erklärt wurde. Dies sei aber korrekt gewesen, so die Beauftragte.
Außer den Bürgerbeschwerden habe es auch 25 Eingaben von Polizistinnen und Polizisten selbst gegeben, sechs weniger als im Vergleichszeitraum. Darin ging es vor allem um interne Dienstangelegenheiten.