Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt ist aus der AfD ausgetreten. Schmidt bestätigte dem SWR einen entsprechenden Bericht der Rheinpfalz. Sein Austritt erfolgte zwei Tage vor der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni. Als Grund nannte Schmidt unter anderem die unkritische Haltung der Partei gegenüber Putins Russland, wie aus einem Schreiben an den Landesvorstand hervorgeht, das dem SWR vorliegt.
Schmidt wirft AfD unter anderem Korruption vor
Schmidt schreibt wörtlich von erheblichen Niveaueinbußen der AfD und der Dominanz zweifelhafter Seilschaften samt Verfilzung und Korruption. Eine Handvoll Leute habe sich die Partei zur Beute gemacht, so der Abgeordnete aus Annweiler. Er beklagte, dass es für Leute wie ihn aktuell keine Mehrheiten in der Landespartei gebe. Schmidt gilt im Vergleich zu anderen Parteimitgliedern der AfD als gemäßigt.
Zuvor bereits Landtagsfraktion verlassen
Die AfD-Landtagsfraktion hatte Schmidt bereits Ende vergangenen Jahres verlassen, nachdem die rheinland-pfälzische AfD ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Fraktionschef im Landtag gewählt hatte. Seitdem gehörte Schmidt dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an.
Schmidt hatte mit Unverständnis auf die Abwahl des damaligen Fraktionschefs Michael Frisch reagiert. Es sei ein Unding, dass man den Fraktionschef zur Mitte der Legislaturperiode absetze, hatte Schmidt gesagt. Auch der scheidende Fraktionschef Frisch hatte nach seiner Abwahl die Fraktion verlassen. Die AfD im Land entwickele sich immer mehr in Richtung Kaderpartei, hatte Frisch seine Entscheidung damals begründet.
Parteiausschluss war von Landes-AfD angestrebt
Nach dem gemeinsamen Austritt aus der Fraktion hatte die AfD ein Parteiausschlussverfahren der beiden Abgeordneten eingeleitet. Der Parteichef und Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger warf Frisch und Schmidt vor, gegen Satzungen und Ordnungen verstoßen zu haben. Zudem sei das Verhalten parteischädigend gewesen und habe gegen die Grundsätze der AfD verstoßen.
2021 war bereits der Landtagsabgeordnete Matthias Joa aus der AfD ausgetreten. Von den drei fraktionslosen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag, die ursprünglich der AfD angehörten, ist nun nur noch Frisch AfD-Parteimitglied. Über das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde bislang noch nicht vom Landeschiedsgericht entschieden.
Machtwechsel in der rheinland-pfälzischen AfD AfD strebt Parteiausschluss von Frisch und Schmidt an
Nach dem Wechsel an der Spitze der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion treten Konflikte innerhalb der Partei offen zu Tage.
Radikalisierung der Partei
Den Machtwechsel in der rheinland-pfälzischen AfD hatte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun als Zeichen einer gewissen Radikalisierung betrachtet: "Die radikaleren Kräfte setzen sich durch, die moderaten Kräfte wurden weiter zurückgedrängt", hatte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz gesagt. "Das hat sich schon in der Partei gezeigt, jetzt auch in der Fraktion. Diese Entwicklung beobachten wir schon seit Jahren."
