Ein Gerichtssprecher bestätigte dem SWR einen entsprechenden Bericht der Rhein-Zeitung. Die AfD wirft Ministerpräsidentin Dreyer vor, sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt.
Grund: Offenbar Zitate auf Internetseite der Regierung
Hintergrund sind offenbar unter anderem Zitate von Dreyer auf der Internetseite der Landesregierung - im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar. Dreyer wirft dort der AfD vor, die Partei würde rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten.
Konkret geht es um eine Demonstration am 18. Januar vor dem Mainzer Hauptbahnhof. Dreyer und weitere Kabinettsmitglieder hatten dort teilgenommen. In einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 17. Januar wurde Dreyer mit den Worten zitiert: "Ich rufe alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, sich ebenfalls solidarisch zu erklären und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu setzen."
Einer weiteren Mitteilung der Staatskanzlei vom 18. Januar zufolge sagte Dreyer seinerzeit, die öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten.
Kurz zuvor hatte das Medienhaus "Correctiv" über ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.
Landesregierung hat jetzt Gelegenheit, sich zu äußern
Nach Ansicht der AfD handelt Dreyer gesetzes- und verfassungswidrig, wenn sie sich auf der Plattform der Landesregierung negativ über die AfD äußert. Der Gerichtssprecher sagte dem SWR, als nächstes werde die Landesregierung Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
