Kaum eine Politikerin in Deutschland polarisiert so wie Sahra Wagenknecht. Im SWR-Interview der Woche deutet sich an, dass es noch einen Rechtsstreit mit ihrer ehemaligen Partei geben könnte. Zudem gibt sie einen Einblick, wie der Aufbau der Partei vorankommt.
Sahra Wagenknecht will ihre Partei noch im Januar gründen. Im Moment liefen noch die Vorarbeiten. "Wir gehen davon aus, dass wir das bis Januar soweit fertig haben", so Wagenknecht im SWR Interview der Woche. Landesverbände sollen allerdings erst einmal nur im Osten gegründet werden. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt, bei denen Wagenknecht mit ihrer Partei antreten will.
Aktuell gibt es diese eigene Partei noch nicht, sondern lediglich den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht", in dem noch wenige Mitglieder aufgenommen wurden. Finanziert werde dieser durch Spenden, sagt Wagenknecht: "Wir bekommen erfreulicherweise sehr viele Spenden, sehr viele Kleinspenden." Außerdem gebe es Spenden von den Abgeordneten, die sich ihr angeschlossen haben. Gemeint ist das, was bei den Linken "Mandatsträgerabgabe" genannt wird.
Und genau hier könnte es in Zukunft Streit geben. Denn auch die Linkspartei besteht auf diese Mandatsträgerabgabe – selbst bei den Abgeordneten, die mit Wagenknecht aus der Partei ausgetreten sind. Notfalls will die Linke das auch vor Gericht durchsetzen. Wagenknecht gibt sich im SWR-Interview allerdings gelassen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit dem grundgesetzlich verbrieften freien Mandat in Übereinstimmung steht. Dass man eine Partei, die man verlassen hat, noch finanzieren muss." Am Ende werde das ein Gericht klären, so das ehemalige Linken-Mitglied.
Bei der Frage, ob ihre neue Partei auch links sein soll, weicht Wagenknecht aus: "Die meisten Menschen können mit diesen Labels nicht mehr viel anfangen. Ich denke, wir werden die Mitte der Gesellschaft vertreten." Sie wolle Politik machen für Menschen, die "immer unter die Räder kommen, die in der Politik keine wirkliche Stimme haben." Angesprochen werden sollen aber auch Menschen mit mittleren Einkommen oder Unternehmer, die sich Sorgen um ihren Lebensstandard machen.
Als vier Schwerpunkte ihrer zu gründenden Partei nennt Wagenknecht eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Meinungsfreiheit.