Der Alterspräsident im Thüringer Landtag, Jürgen Treutler von der AfD verursacht einen Eklat. Der Rechtsexperte Michael Brenner sieht die parlamentarische Demokratie beschädigt.
"Es war gestern eine chaotische Sitzung", sagt Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Universität Jena, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler. Die Außenwirkung durch den Alterspräsidenten sei "eine dramatisch schlechte". Das Verhalten der AfD in Thüringen stehe nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland unter Beobachtung. "Der Schaden, den Herr Treutler gestern dem Landtag und damit auch der parlamentarischen Demokratie zugefügt hat, ist erheblich."
Wir haben gestern einen ersten Eindruck bekommen können, was auf die Demokratie in Thüringen alles zukommt.
Rechte der Abgeordneten beschnitten
Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD ließ in der turbulenten Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die von den anderen Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers hat Treutler gegen die Geschäftsordnung und die Rechte der Abgeordneten verstoßen. "Deshalb denke ich, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Ansinnen von CDU und BSW Recht geben wird."
Was wollen CDU und BSW?
Eigentlich hat die größte Fraktion in der Regel das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Das ist in Thüringen die AfD. Sie wurde mit ihrem Landeschef Björn Höcke bei der Wahl Anfang September erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Doch die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern - und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann.