Der Europäische Rat hat vorgeschlagen, dass Ursula von der Leyen nochmal Präsidentin der EU-Kommission werden soll. Das hat Ratspräsident Michel bestätigt. Die CDU-Politikerin muss vorher allerdings noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen.
Bundeskanzler Scholz zeigt sich optimistisch
Bundeskanzler Scholz hat dem vom Europäischen Rat nominierten neuen EU-Spitzentrio gratuliert. Mit ihm könne die EU schnell und gut vorangehen, hat Scholz mitgeteilt. Was die Präsidentin von der Leyen angehe - sie habe ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament, sagte der SPD-Politiker weiter.
Vorgeschlagenes EU-Spitzentrio
Neben dem Vorschlag Ursula von der Leyen nochmal als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen zu lassen, soll der frühere portugiesische Regierungschef Costa neuer EU-Ratspräsident werden. Die estnische Regierungschefin Kallas ist als EU-Außenbeauftragte nominiert.
CDU-Baden-Württemberg kritisiert steigende Zahl an Messerangriffen
Nach einem Messerangriff in der Stuttgarter EM-Fanzone hat die Landes-CDU die gestiegene Zahl solcher Attacken durch Ausländer beklagt. Landeschef Hagel forderte am Abend im SWR, die Politik müsse reagieren. Wenn man es nicht mehr schaffe, die Menschen zu integrieren, dürfe man nicht mehr so viele Ausländer ins Land lassen. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Messerattacken in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich auf knapp 3.000. In mehr als der Hälfte der Fälle seien Ausländer tatverdächtig gewesen. Am Mittwochabend soll ein Syrer beim Public Viewing einen Deutschen und zwei Türken mit einem Messer schwer verletzt haben.