Ein Unterseekabel in der Ostsee zwischen Finnland und Estland wird beschädigt. Die Behörden vermuten einen russischen Angriff auf die kritische Infrastruktur der EU.
Nach der Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage". Im Fokus steht ein Frachter, der zuvor einen russischen Hafen verlassen hatte. "Das verdächtige Schiff ist Teil der russischen Schattenflotte, die die Sicherheit und die Umwelt bedroht und gleichzeitig den russischen Kriegshaushalt finanziert", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und der Außenbeauftragten Kaja Kallas.
EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland
Zur russischen Schattenflotte werden Schiffe gezählt, die Russland inoffiziell benutzt, um Sanktionen zu umgehen - zum Beispiel beim Öltransport. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, um gegen diese Flotte vorzugehen", hieß es weiter in der Mitteilung. Finnische Ermittler hatten den Öltanker "Eagle S" festgesetzt, nachdem am Mittwoch die Stromverbindung EstLink2 nach Estland unterbrochen worden war. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln.
Steinmeier gibt Entscheidung zu Auflösung des Bundestags bekannt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags bekannt. Es gilt als sicher, dass er der Bitte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) folgen wird, das Parlament aufzulösen. Dann wird Steinmeier auch den Termin für die Neuwahl ansetzen und dabei wohl den 23. Februar nehmen. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union geeinigt. Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und bekam - wie beabsichtigt - keine Mehrheit.