Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirbt dafür, dass Deutschland sich nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien stärker in der Region engagiert. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.
Europa und Deutschland dürften nicht nur Zuschauer sein, sagte der SPD-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Dafür sei die Region zu wichtig.
"Wir dürfen uns keinesfalls zurückziehen", so Pistorius in dem Interview. Das betreffe Ausbildung und insbesondere Präsenz. Pistorius brachte auch ins Spiel, dass mehr Bundeswehrsoldaten im Irak stationiert werden könnten, sollte die Führung in Bagdad das wünschen.
Nicht Putin das Feld überlassen
"Das kann aber auch bedeuten, dass wir mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenarbeiten. Denn, das war einer der Fehler vor 13, 15 Jahren, als sich in Europa kaum jemand intensiv um die Entwicklungen in Syrien gekümmert, und das Feld am Ende Putin überlassen hat", so Pistorius weiter. Russland galt in den vergangenen Jahren als enger Partner des Assad-Regimes in Syrien.
Kretschmann kritisiert Diskussion über Rückführung von Syrern
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut die Diskussion über schnelle Rückführungen von Syrerinnen und Syrern kritisiert. Man müsse nach dem Machtwechsel in Syrien erstmal schauen, was dort nun passiere, sagte Kretschmann in der ARD-Sendung "Maischberger": "Kaum einen Tag später solche Forderungen zu erheben, ist nun wirklich übereilt." Es sei jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass Stabilität in der Region entstehe, dann werde man die nächsten Schritte machen.
Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hatte CDU-Politiker Jens Spahn eine Rückkehrprämie für Syrer in Deutschland vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte die Situation in Syrien sei noch sehr gefährlich, die Bundesregierung wolle abwarten.
Menschen in Rheinland-Pfalz sorgen sich um wirtschaftliche Lage
Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland die wichtigste Aufgabe, die eine neue Bundesregierung angehen muss. Das hat der neue Rheinland-Pfalz-Trend des SWR ergeben. Als zweitwichtigstes Problem nannten die Befragten die Zuwanderung.
Rheinland-Pfalz-Trend Kanzlerkandidaten: Merz bei Rheinland-Pfälzern vorne, Scholz noch hinter Weidel
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sehen Friedrich Merz als besten Kanzlerkandidaten. Laut RLP-Trend liegt Olaf Scholz noch hinter Alice Weidel auf dem letzten Platz. Bei der Sonntagsfrage ist die CDU vorne.
Würde am Sonntag bereits ein neuer Bundestag gewählt, käme die CDU in Rheinland-Pfalz auf 35 Prozent, die SPD auf 19, die AfD auf 16 und die Grünen auf 12 Prozent. Die FDP und das BSW könnten mit 4 Prozent rechnen. Die ausführlichen Umfrageergebnisse sehen Sie heute im SWR ab 20:15 Uhr in "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sowie unter swraktuell.de.
Machtwechsel in Syrien Wie die Türkei vom Assad-Sturz profitiert
Über Jahre hat die Türkei ihre Interessen auch im Nachbarland Syrien durchgesetzt - bei den Entwicklungen hat sie eine Schlüsselrolle. Nach dem Sturz des Assad-Regimes überwiegen …