Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen könnte von der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich ausgeschlossen werden. Es geht um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung.
In einem Prozess gegen Marine Le Pen fordert die französische Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die rechtsnationale Politikerin. In dem Verfahren geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament.
Die parlamentarischen Assistenten sollen zwischen 2004 und 2016 zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet haben. Deshalb wird Le Pen die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Anklage verlangt, die Strafe vorläufig anzuwenden - also bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem möglicherweise langjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen.
Le Pen bezeichnet gefordertes Strafmaß als übertrieben
Der Zeitung Le Monde zufolge warf Le Pen der Anklagebehörde vor, "die Franzosen ihrer Möglichkeit zu berauben, für wen sie wollen zu stimmen". Laut dem Sender France Info bezeichnete sie das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft als extrem übertrieben.
2027 steht in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl an. Staatschef Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Erwartet wird hingegen, dass Frankreichs führende Rechtsnationale, Le Pen, für ihre Partei Rassemblement National ins Rennen gehen will.
Kritik an Stornogebühren für Flexpreis-Ticket der Bahn
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert die Deutsche Bahn auf, keine Hürden für die Stornierung von Flexpreis-Fahrscheinen aufzustellen. Die Stornierung solle weiterhin bis zum Geltungsbeginn kostenfrei möglich sein, forderte der Verband. Von Mitte Dezember an will die Bahn Stornogebühren von zehn Euro bereits sieben Tage vor dem Reisetag erheben. Die Stornogebühr am Reisetag selbst solle von bisher 19 auf 30 Euro steigen.
"Die neuen Regelungen erschweren die flexible Reiseplanung und erhöhen das finanzielle Risiko für kurzfristige und unvorhersehbare Änderungen des beruflichen und privaten Alltags", kritisierte Pro Bahn-Tarifexperte Jörg Bruchertseifer. Fahrgäste, die den teureren Flexpreis kauften, schätzten genau diese bisherige Flexibilität.