Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Gesetzentwurf dazu zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.
Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die
Mietpreisbremse soll in angespannten Wohnungsmärkten sicherstellen, dass die Miete bei neuen Mietverträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Sie läuft aktuell bis Ende des kommenden Jahres. Wo die Mietpreisbremse angewendet wird, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Entwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten ebenfalls in Abstimmung
Gleichzeitig ging ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, der Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten die Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten erlaubt. Geplant ist keine Vorratsdatenspeicherung, sondern ein Verfahren, bei dem die Daten erst dann gespeichert werden, wenn Verdacht auf eine Straftat, wie Mord oder Totschlag besteht.
Schiff kollidiert mit Diffené-Brücke in Mannheim
In Mannheim ist am späten Abend ein Schiff an einer Brücke hängen geblieben - das sorgt auch heute Morgen noch für Probleme. Der Schiffsverkehr auf dem Altrhein ist eingeschränkt - auch die betroffene Diffené-Brücke ist gesperrt. Der Schiffsführer wollte wohl gegen 23 Uhr durch die aufgeklappte Brücke fahren. Das Steuerhaus ist aber hängengeblieben und wurde abgerissen. Dabei hat es noch zwei Autos vom Schiff mit ins Wasser gezogen. Verletzt wurde niemand.
Statiker muss Brücke begutachten
Der Schaden geht schon jetzt in die Millionen, ohne dass klar ist, wie viel die Reparaturen an der Brücke kosten werden. Diese wird nun von einem Statiker begutachtet. Außerdem wird untersucht, wie es zu dem Unfall kommen konnte. Ein Feuerwehrsprecher sagte, wenn sich ein Schiffsführer, zum Beispiel beim Wasserstand verrechne, sei bei der Durchfahrt unter der Brücke nicht genug Platz für das Steuerhaus.