Kontrollen, auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Das soll es jetzt wieder geben, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Das hat Innenministerin Nancy Faeser angekündigt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.
Bereits ab dem kommenden Montag soll wieder an allen Grenzen kontrolliert werden. Der Union geht dies aber noch nicht weit genug. Sie will eine Garantie für mehr Zurückweisungen - und das ab sofort. Heute wird darüber bei einem weiteren Migrationsgipfel in Berlin diskutiert. Ob die Union daran teilnehmen wird, ist aber noch nicht sicher.
Strobl und Gentges begrüßen Grenzkontrollen
In Baden-Württemberg kam die Ankündigung von Faeser unterdessen gut an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges (CDU haben die Ausweitung der Grenzkontrollen begrüßt. Der bessere Schutz der Binnengrenzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die Zahl illegaler Einreisen zu senken und Migration zu steuern, so Strobl gegenüber dem SWR.
Wirksamkeit habe sich während Fußball-EM gezeigt
Wie wirksam Grenzkontrollen seien, habe sich während der Fußball-Europameisterschaft gezeigt. An den Grenzen Baden-Württembergs zur Schweiz und zu Frankreich seien eine dreistellige Anzahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt, mehr als 1.500 unerlaubte Einreisen festgestellt und 26 Schleuser festgenommen worden.
Zurückweisungen möglich Bundesinnenministerin Faeser will Grenzkontrollen anordnen: Was bedeutet das für BW?
Nach wochenlangen Debatten zur Migration hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun bundesweite Grenzkontrollen angekündigt. BW kontrolliert bereits seine Landesgrenzen.
Ähnlich äußerte sich Justizministerin Gentges. Man sei auf die Grenzkontrollen angewiesen, solange es keine Sicherung der EU-Außengrenzen gebe, sagte sie dem SWR. Sie freue sich über diesen Schritt der Bundesregierung, auch wenn er zu lange gedauert habe.
Streit über Ausbau Ganztags-Grundschulen in BW gelöst
Im Streit über den Ausbau der Ganztags-Grundschule in Baden-Württemberg gibt es offenbar eine Lösung. Die Spitzen von Grünen und CDU haben sich nach SWR-Informationen am Abend darauf geeinigt, die Städte und Gemeinden beim Ausbau mit mehreren hundert Millionen Euro zu unterstützen.