Wenn es nach der SPD geht, dann soll der Bundeshaushalt 2025 noch diese Woche stehen. Lücken im Etat sollen durch Sondertöpfe geschlossen werden. Die FDP lehnt das ab. Dieses und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr noch in dieser Woche. "Es wurden so viele Termine vereinbart, dass wir bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf fertig werden können", sagte Scholz am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters.
FDP lehnt weitere Sondervermögen ab
Details über eine mögliche Einigung sind bisher nicht bekannt. SPD und Grüne hatten gedrängt, dass man die Lücke im Etat 2025 nicht nur durch Einsparungen, sondern etwa durch die Erklärung von Notlagen oder Sondertöpfe etwa für die Ukraine-Ausgaben schließen sollte. Christian Lindner und die FDP-Fraktion lehnen das aber bisher ab.
Anhörung für neues Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg soll ein neues Rettungsdienstgesetz bekommen. Heute ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags gibt es eine Anhörung dazu. Vertreter von Kommunalverbänden und Rettungsdienst-Organisationen bekommen die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Mit dem neuen Gesetz sollen Rettungssanitäter mehr Zeit bekommen, um am Einsatzort anzukommen. Außerdem sollen die Einsätze nach Dringlichkeit priorisiert werden.