Noch-US-Außenminister Lloyd Austin verspricht der Ukraine neue Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex.
Vertreter von rund 50 Staaten haben auf dem US-Stützpunkt Ramstein darüber beraten, wie es mit der Unterstützung der Ukraine weitergehen soll. Es war das letzte Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe, bevor Donald Trump in wenigen Tagen seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt. Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US Dollar versprochen. Auch der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), machte klar, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wird. Pistorius hält die Ukraine-Kontaktgruppe im Übrigen nicht für tot – er sprach demonstrativ von einem nächsten Treffen im Februar.
Ukraine-Hilfen der USA: Fast 66 Milliarden Dollar
Die USA sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der größte Unterstützer Kiews. Fast 66 Milliarden Dollar an - so wörtlich – „Sicherheitsunterstützung“ hat Washington bereitgestellt. Deutschland als zweitgrößter Unterstützer hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Hilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro geleistet, beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Finanzlage: RLP-Landkreise schlagen Alarm
Die rheinland-pfälzischen Landkreise fürchten, deutlich mehr Schulden machen zu müssen. In einem Brief an die Fraktionen im Mainzer Landtag fordert der Landkreistag deshalb mehr Geld und weniger Aufgaben. In dem Brief ist von einer dramatischen Finanzlage die Rede. Das Minus beträgt demnach 400 Millionen Euro – allein für laufende Kosten wie Gehälter, Sozialhilfe oder den ÖPNV. Das grundlegende Problem ständig steigender Kosten und zunehmender Aufgaben sei nicht gelöst, schreiben die Landkreise.