Info-Date am Abend: Bundestag stimmt für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts ++ RP: Haushalt aufgestellt mit hohen Ausgaben für Bildung

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Petra Waldvogel
Petra Waldvogel steht im Gang eines SWR-Gebäudes.

Das Grundgesetz soll geändert werden, um die Organe des Staats besser zu schützen gegen mögliche extreme Einflüsse. Der Bundestag hat heute dazu ,eine Änderung beschlossen und dabei geht es um das Bundesverfassungsgericht. Hauptstadtkorrespondentin Lissy Kaufmann erklärt, was genau geändert wird und warum das jetzt eine Mehrheit gefunden hat - wenige Wochen vor der geplanten Neuwahl des Bundestages.

Mainz: Der Haushalt von RP steht - aber…

Was die Budgetpläne des Landes Rheinland-Pfalz betrifft, lässt sich sagen: Der Haushalt steht, aber...: In der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag ist über den größten Einzelposten diskutiert worden: Nämlich die Ausgaben für Bildung. Jeder vierte Euro fließt dort hinein - Knapp 13 Milliarden Euro sind für die kommenden beiden Jahre eingeplant. Im nächsten Jahr steigen die Ausgaben laut Bildungsministerium um zehn Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.