Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängt auch nach dem Ende der Ampel-Koalition auf kurzfristige Hilfen für die Wirtschaft. Bei einer Industriekonferenz rief der Grünen-Politiker die Unions-Parteien auf, einem Zuschuss zu den Netzentgelten zuzustimmen. Damit könnten die Strompreise gesenkt werden. Zu Jahresbeginn sollen zwar einige Verbraucherpreise sinken, darunter für manche auch der Strompreis. Allerdings melden die deutschen Wirtschaftsverbände schon länger Bedenken an, ob die vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland nicht langsam aber sicher zu einem immer deutlicheren Standort-Nachteil werden könnten.
Kretschmann will Hürden für Volksbegehren nicht senken
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen will die Hürden für Volksbegehren im Land nicht absenken. Hintergrund ist die Diskussion um einen kleineren Landtag. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Hürden für Volksbegehren in Baden-Württemberg zu hoch seien. Bürger würden etwa kaum darüber informiert, dass zurzeit in den Rathäusern Unterschriften-Listen ausliegen für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags. Kretschmann entgegnete, er sei nicht sicher, ob in Zeiten des Populismus eine Senkung der jetzigen Hürden sinnvoll sei.